Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00487/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat eine Fortentwicklung des Leipziger Unterbringungskonzeptes (Beschlussnummer RBV-1826/13) unter Berücksichtigung der derzeitigen Flüchtlingslage. Damit werden auch Großeinrichtungen ermöglicht, obgleich dieses nicht der Intention der antragstellenden Fraktionen und Initiativen für eine weitestgehend dezentrale Unterbringung Asylsuchender und Flüchtlinge entspricht. Wir fragen an: 1. Wo plant die Stadt die Einrichtung von Asylbewerberheimen? 2. Wie ist der Planungstand? Wer wird die Liegenschaften bauen und betreiben? Parallel arbeitet die Stadtverwaltung bekannter Maßen weiter an der Umsetzung der dezentralen Unterbringung in kleinen Einrichtungen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften. Dazu erfolgte ein Aufruf über eine Pressemitteilung durch der Stadtverwaltung Leipzig am 22.09.2014 an die Immobilieneigentümer. Am 25.09.2014 berichtet die Leipziger Volkszeitung über den regelrechten Ansturm privater Vermieter, welche ihre Immobilien für eine Vermietung für Flüchtlinge bereit stellen würden. Das Sozialamt prüfte daraufhin diese Angebote auf ihre Eignung. 3. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Angebote der privaten Wohnungseigentümer auf den Aufruf der Stadt? Seite 1/3 4. Welche Bedingungen werden an die Liegenschaften gestellt, damit sie geeignet sind für kleine Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge? Wie viele Objekte entsprechen diesen Bedingungen? Welche Unterbringungskapazitäten entstehen damit kurzfristig? 5. Wie lange wird der Prozess von der Anmietung bis zur Belegung in etwa dauern? 6. Wie verteilen sich diese Objekte im Stadtgebiet? Seite 2/3