Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00488/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt "Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Zum 30. September 2014 endet das Programm „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“, welches aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit finanziert wurde und in Leipzig 35 Menschen beschäftigt hat. Obgleich das Projekt für die Zielgruppe Senioren und Menschen mit Behinderungen Hilfestellungen bei der weitestgehend selbst bestimmten Bewältigung des Alltags sowie dem Erhalt der Selbständigkeit geboten hat, ist seitens der Stadtverwaltung kein Ersatz vorgesehen. Die Zielgruppe der hilfsbedürftigen Älteren wird aber bekanntlich weiter zunehmen. Menschen werden immer älter und wollen/sollen solange wie möglich in ihren Wohnungen leben können. Auch mit dem Wissen, dass die Krankheitshäufigkeit von demenzieller Erkrankung steigt sind im Anfangsstadium Hilfsdienste nötig, welche erste Unterstützung geben, um z. B. die Pflichten des Mietvertrages abzusichern und den gesundheitlichen und sozialen Zustand der betreuten Menschen aufzunehmen. Für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen gibt es ein Recht auf Assistenzdienste, für die eine Kostenübernahme beantragt werden muss. Assistenzdienste gibt es z. B. als Hauswirtschaftsdienste, soziale Dienste (z. B. den ASD), Besuchsdienste, niedrigschwellige Betreuungsangebote, Alltagsbegleiter für Personen ohne Pflegestufe (SMS), Nachbarschaftshelfer für Personen mit Pflegestufe (über SMS) usw. Die Angebote sind unübersichtlich aber wichtig, denn der Assistenzdienst soll für Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben durch persönliche Assistenz möglich machen. Seite 1/3 Die Leipziger Verkehrsbetriebe z. B. haben in Kooperation mit dem Jobcenter ein Nachfolgeprojekt für das über Bürgerarbeit finanzierte Projekt „Mobilitäts-Service“ entwickelt, sodass dieser für zwei Jahre fortgesetzt werden kann. Dies veranlaßt uns zu folgenden Fragen: 1. Wie viele Kontakte zu Senioren und Menschen mit Behinderungen hat das Projekt Bürgerarbeit geschaffen, bzw. aufgebaut? Gab es für diese Hilfen Verträge mit den NutzerInnen? Welche waren die wichtigsten angefragten und geleisteten Hilfen, die nun ersatzlos wegbrechen? Welchen sozialen und gesundheitlichen Status haben die Nutzerinnen und Nutzer des Projektes (liegt/lag eine Pflegestufe vor)? 2. Wurde auch seitens der Stadtverwaltung eine Kooperation mit dem Jobcenter verhandelt, um das Projekt „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“ fortsetzen zu können? 3. Sind die von der Beendigung betroffenen, hilfebedürftigen Menschen durch die Stadtverwaltung über mögliche Alternativen zu Hilfestellungen im Alltag umfassend informiert worden? Wurden den Menschen kompetente Ansprechpartner für damit zusammenhängende aktuelle Fragen genannt, die auch außerhalb der Stadtverwaltung sein könnten? 4. Welche alternative Anbieter, die diese Leistung „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“ übernehmen können, gibt es? 5. Stellt die Stadtverwaltung auf Anfrage eine Übersicht zu Assistenzdiensten in Leipzig, Anbietern, Leistungsspektrum und Kosten zur Verfügung? 6. Wer informiert die Betroffenen über ihre ggf. bestehenden Rechte auf Kostenübernahme für Assistenzdienste durch das Sozialamt? 7. Erfolgte eine verbindliche Übergabe der Fallakten/Fälle an die weitergehenden Dienste (z. B. Assistenzdienste)? Seite 2/3