Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00492/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und Kitas Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 50T EUR zur Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft beantragt hatte und letztlich 30T € mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2014 bereitgestellt wurden, liegt bislang keine Information vor, ob dieses Budget tatsächlich gebunden wurde und vor welchen Einrichtungen sich die Stellplatzsituation durch umgesetzte Maßnahmen verbessert hat. Wir fragen daher an: 1. In welcher Höhe wurden die in diesem Jahr zweckgebundenen Mittel zur Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft verwendet? 2. Welche Maßnahmen konnten von diesem Budget an welchen Schulen und Kitas bereits umgesetzt bzw. beauftragt werden? 3. Inwieweit erfolgte eine Kommunikation zum Haushaltsbeschluss zwischen Verwaltung und den Schulen und Kindertageseinrichtungen, um vorhandene Bedarfe abzufragen? 4. Wie hat sich nach Ansicht der Verwaltung die Fahrrad-Stellplatzsituation an den Schulen und Kitas durch die Maßnahmen verbessert? Seite 1/3 5. In welchem Umfang gibt es seitens der Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig weitere Bedarfsanzeigen zur Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder und welche Maßnahmen sind noch geplant? Seite 2/3