Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. F-00479/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat K. Ufer Betreff Wirtschaftspolitische Folgen des Rückzugs von Mercedes-Benz für den Standort Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mercedes-Benz plant die Schließung seiner mitteldeutschen Standorte im ersten Halbjahr 2015. Betroffen sind in Leipzig und Dresden jeweils rund 300 Mitarbeiter in fünf Autohäusern, zwei in Leipzig, fünf in Dresden. Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen: 1. ln welchem Umfang erhielt Mercedes Benz nach Kenntnis der Stadtverwaltung im Zeitraum von 2009 bis 2013 Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen für den Standort Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.) 2. Inwieweit hat Mercedes Benz die Stadt Leipzig zu welchem Zeitpunkt über einen möglichen Personalabbau am Standort Leipzig unterrichtet? 3. Inwieweit sind welche Maßnahmen durch die Stadt Leipzig vorgesehen, um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Mercedes Benz in Leipzig zu sichern? 4. Welche Minderung der Gewerbesteuereinnahmen ergibt sich nach dem Rückzug von MercedesBenz für die Stadt Leipzig?