Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. DS-00424/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.10.14 Information zur Kenntnis Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.14 Beschlussfassung Ratsversammlung 15.10.14 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig in der Riesaerstraße 100; Ausführungsbeschluss zur Bewachung und sozialen Betreuung sowie Erstausstattung in der Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Riesaer Straße 100 Beschluss: Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Anmietung des Objektes Riesaer Straße 100, 04319 Leipzig, als Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten zur Kenntnis, insbesondere, dass damit finanzielle Verpflichtungen im Haushalt der Stadt Leipzig für die Folgejahre eingegangen werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x Folgen bei Ablehnung nein x x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt von bis Erträge 2014 2015      Aufwendungen 2014 2015 nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 +101.600 1.100.313001.19 1.444.100 1.100.313001.19 2017 416.500 1.100.313001.19 2.634.300 1.100.313001.19 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: ja, Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Ausgangssituation/Begründung der Notwendigkeit Übersichtskarte Seite 1 Grundriss Seite 2 Kostenkalkulation 1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit Mit dem Ratsbeschluss RBV-1826/13 wurde die notwendige Kapazität für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten auf 1.150 Plätze erweitert (600 Plätze in Erstunterbringungseinrichtungen und 450 Plätze in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen). Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung: • • • • • • • • Liliensteinstraße 15 a (220 Plätze) Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze) Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze) Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept) Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze) Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze) Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze) Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze) • Zschortauer Straße 44/46 (Notunterkunft, 200 Plätze, nutzbar ab 01.11.2014) Diese Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um die für das Jahr 2014 angekündigten neu zuzuweisenden Flüchtlinge aufnehmen zu können. Nachdem bereits von 2011 (285 Personen) auf 2012 (402 Personen) eine Steigerung der Zuweisungszahlen um 41% zu verzeichnen war, stieg die Zahl der neu nach Leipzig zugewiesenen Personen in 2013 nochmals um 64% auf insgesamt 658 Personen. Die Zuweisungszahlen für 2014 liegen nach bisherigen Erkenntnissen bei voraussichtlich 1.439 Personen (nochmalige Steigerung um 118% gegenüber 2013). Bis zum 23.09.2014 wurden 626 Asylsuchende in Leipzig aufgenommen. Demzufolge sind bis zum Ende des Jahres noch 813 Personen unterzubringen. Dem stehen an noch in diesem Jahr verfügbaren Unterbringungsplätzen gegenüber: • 200 Plätze am Standort Zschortauer Straße 44/46 • 120 Plätze in bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünften bzw. Häusern für gemeinschaftliches Wohnen • 80 Plätze in noch im laufenden Jahr anzumietenden Gewährleistungswohnungen Im Ergebnis sind aktuell 413 Plätze nicht untersetzt. Weitere bereits bestätigte Standorte (Stöckelstraße 62) oder derzeit in Planung befindliche Objekte können frühestens in den Jahren 2015 bzw. 2016 in Betrieb genommen werden. Insofern sind zwingend entsprechende kurzfristige Vorkehrungen zu treffen, die eine schnelle Umsetzung versprechen und die die dringend benötigten Platzkapazitäten für das Jahr 2014 zumindest teilweise untersetzen können. 2. Beschreibung des Vorhabens Zur weiteren Untersetzung des Kapazitätsbedarfes wird das Objekt Riesaer Straße 100, 04319 Leipzig für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorgeschlagen. Das Objekt soll als Notunterkunft für eine Dauer von zunächst 3 Jahren genutzt werden. Seite 1 2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen Bei dem Objekt in der Riesaer Straße 100 handelt es sich um ein ehemaliges Bürogebäude. Es befindet sich ca. 8 km östlich des Leipziger Stadtzentrums im Ortsteil Engelsdorf in einem Gewerbegebiet. Das Objekt soll für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet und durch die Stadt Leipzig genutzt werden. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen in ca. 600 m Entfernung im Paunsdorf-Center, dort besteht auch Anschlus an das ÖPNV-Netz. Das Objekt liegt im Schulbezirk der Christoph-Arnold-Schule, Gaswerksweg 1 in 04319 Leipzig; die Entfernung beträgt ca. 2 km. Das Objekt verfügt über ein Erdgeschoss und 5 Vollgeschosse. In jeder Etage können jeweils ca. 40 Plätze realisiert werden, welche sich auf 17 Einzel- (9 - 12 m²) und 11 Doppelzimmer (15 - 16 m²) verteilen. Optional lassen sich jeweils vier Doppelzimmer mit dem jeweils benachbarten Einzelzimmer zu Dreibettzimmern verbinden. Die vorhandenen Sanitäreinrichtungen werden entsprechend der BewohnerInnenzahl je Etage erweitert; dabei die Sanitärräume für Frauen und Männer getrennt errichtet. Auf jeder Etage wird eine Gemeinschaftsküche eingerichtet. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden genutzt für Betreuungsangebote, Spielzimmer, Wasch- und Trockenmöglichkeiten sowie als Aufenthaltsräume für das Betreuungs- und das Wachpersonal. Im Objekt sind eine zentrale Heizung und Warmwasserversorgung vorhanden. Das Objekt verfügt zudem über eine Freifläche für gemeinsame Aktivitäten. Der Grundriss ist der Anlage 1 zu entnehmen. Das Haus befindet sich in privatem Besitz. Alle verfügbaren Zimmer des Objektes können der Stadt Leipzig für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Möglich ist die Unterbringung von zunächst bis zu 75 Personen ab dem 01.11.2014, weitere 75 Plätze stehen ab dem 01.02.2015, die restlichen 50 Plätze ab dem 01.04.2015 zur Verfügung. Im Rahmen der Herrichtung des Objektes ist baulich ein zweiter Rettungsweg in Form von Feuertreppen an den Stirnseiten des Gebäudes zu realisieren. Ausgehend von einer Bestätigung des Standortes in der DB OBM am 30.09.2014 könnte der Mietvertrag unmittelbar im Anschluss unterzeichnet werden. Das Objekt könnte dann ab Anfang November 2014 einer Nutzung zugeführt werden. 2.2 Betreibung und Soziale Betreuung in der Einrichtung Die Stadt Leipzig mietet das Objekt unmöbliert an. Für die Erbringung von Leistungen zur Bewirtschaftung und Bewachung sowie zur sozialen Betreuung am Standort werden externe Partner gebunden. Zur Betreibung zählen insbesondere: • Hausleitung • Rund-um-die-Uhr-Bewachung • Hausmeisterleistungen • Reinigungsleistungen im gesamten Objekt (außer Wohn- und Schlafräume) • Ersatzausstattung Möbel Seite 2 Verbrauchswerte wie Strom, Wasser, Abwasser, Wärme sind nicht Gegenstand der Betreiberleistungen. Sie werden ab dem 1.4.2015 direkt durch die Stadt Leipzig übernommen; bis dahin erfolgt die Abrechnung der Verbrauchswerte im Rahmen der Nebenkostenabrechnung direkt zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter. Neben den benannten Bewirtschaftungs- und Bewachungsleistungen bedarf es eines Angebotes an sozialer Betreuung. Die Bewirtschaftungs- und Bewachungsleistungen sowie die soziale Betreuung soll zunächst für drei Jahre an einen externen Partner vergeben werden. Die soziale Betreuung beinhaltet folgende Leistungen: • Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Geschlechtsgruppen, • Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland, • Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkunft, • Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, • Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie Integration kleinerer Kinder in Kitas, • Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung • Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der Objekte und ihrer Außenanlagen, • Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, • Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, • Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum • Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. Gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel von 1 VzÄ/ 50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 200 Plätzen sind somit 4 Vollzeitstellen einzurichten. 2.3 Sicherheitskonzept In Umsetzung des RBV-1826/13 ist das Objekt in die Kategorie A einzuordnen. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV 1825/13 gesetzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen. 3. Wirtschaftlichkeit Sowohl die Bewirtschaftung und soziale Betreuung als auch die Bewachung im Objekt Riesaer Straße 100 soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Seite 3 Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung sowie für Bewachungsleistungen wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen. Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungstätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen, dass ab 2014 für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2. Eine Bewachung des Objektes durch die Stadt Leipzig selbst würde mit folgenden Kosten verbunden sein: Entgeltgruppe EG 3 Max. EG (Anleiter) Summe 8 Durchschnittliche Bruttopersonalkosten/a 34.383,00 € 49.067,00 € Anzahl VzÄ Sachkostenzuschlag Schichtzuschläge Gesamtkosten/ Jahr/Objekt 3,5 0,8 1.600 € 1.260 € 5.040 € 1.260 € 126.980 €3 49.720 €4 176.694,00 € Bei einer Vergabe der Bewachungsleistungen an externe Partner sind unter Berücksichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochenend- und Nachtzuschläge eingerechnet) zuzüglich Mehrwertsteuer zu veranschlagen, mithin je Objekt 166.800 € p.a. 4. Finanzielle Auswirkungen Vor der Objektübergabe an die Stadt Leipzig erfolgt eine Herrichtung der Räume, die sämtlich den Mindeststandards der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Asylbewerbern entspricht. Der Mietzins je qm Wohnfläche (Kaltmiete) beträgt 7,59 EUR/m²/Monat. Für die beheizten Nebenflächen (Flur, Treppenhaus) wird eine qm-Miete in Höhe von 3,00 €, für die unbeheizten Nebenflächen eine qm-Miete von 1,00 € fällig. Daraus ergibt sich eine Jahresmiete von 240 TEUR. Für die Ermittlung der voraussichtlichen Nebenkosten liegen außer für das Objekt Liliensteinstraße 15a noch keine verlässlichen Erfahrungswerte vor. Daher wurden die aus RBV-1293/12 bekannten Annahmen zugrunde gelegt und aktualisiert. 1Annahme: Entgeltgruppe E 4 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung 3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten 4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten 2 Seite 4 Die Bestimmung der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erstausstattung, Ersatzausstattung, die Bewachungsleistungen, die Bewirtschaftung des Objektes und die soziale Betreuung der Bewohner erfolgte anhand von Erfahrungswerten bzw. bisherigen Ausschreibungsergebnissen und dem gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 21.11.2013 festgelegten Personalschlüssel. Angaben zur Verteilung der Kosten für Anmietung, Erst- und Ersatzausstattung, Bewachung, Bewirtschaftung und soziale Betreuung sind der Anlage 2 zu entnehmen. Für das Jahr 2014 (2 Monate) sind Aufwendungen in Höhe von 416,5 TEUR (davon 15 TEUR für soziale Betreuung) zu veranschlagen. Für die Folgejahre sind jeweils 2.634,3 TEUR (davon soziale Betreuung 220 TEUR) zu planen. Diese sind im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen konkret zu benennen und entsprechend zu berücksichtigen. Aus haushaltstechnischen Gründen sind bereits geplante Aufwendungen/Erträge für Objekte, die im Rahmen der Haushaltsplanung zwar bestätigt, jedoch aufgrund unterschiedlichster Gründe nicht in Betrieb gingen, im neuen PSP-Element für die Riesaer Straße 100 zu verwenden. Da die bereits geplanten Aufwendungen und Erträge „umgewidmet“ werden, ist nur der reine Differenzbetrag zu berücksichtigen. (Angaben in EURO) Plan 2014 Plan 2015 - 2017 Riesaer Straße 100 Riesaer Straße100 Erträge 101.600 1.444.100 Aufwendungen 416.500 2.634.300 dav.Miete inkl Nebenkosten 69.750 418.500 dav. Soziale Betreuung 15.000 220.000 dav.Betreibung 83.633 501.800 dav. Leistungen AsylbLG 128.100 1.314.000 dav. Aussattung (1500 € pro Platz) 120.000 180.000 314.900 1.190.200 Zuschuss Gegenüber dem Plan 2014 ergibt sich eine Minderbelastung in Höhe von 190.300 € Anmerkung: In der Planung für die HH-Jahr 2015/2016 wurde bereits ein Mehrbedarf von insgesamt 6,54 Mio € für die Bugeteinheit "50_313_ZW Hilfen für Asylbewerber" bestätigt. Für das Objekt Riesaer Straße 100 wurde daher zunächst kein Mehrbedarf für 2015/2016 im Zusammenhang mit dieser Vorlage ausgewiesen. Sollte sich unterjährig ein Fehlbedarf ergeben, wird dies rechtzeitig angezeigt. 5. Zeitliche Einordnung des Vorhabens • • • • September 2014: Bestätigung der Notunterkunft Oktober 2014: Unterzeichnung des Mietvertrages Oktober 2014: Beginn der erforderlichen Baumaßnahmen Oktober 2014: Vergabeverfahren zur sozialen Betreuung und Betreibung des Objektes Seite 5 • • Oktober 2014: Antragsverfahren zur Umnutzung des Objektes als Anlage für soziale Zwecke November 2014: Objektübergabe und Nutzungsbeginn 6. Folgen bei Nichtbeschluss Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen übersteigt trotz großer Anstrengungen die derzeit vorhandenen Plätze. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe, deren Erfüllung nicht im Ermessen der Stadt Leipzig liegt. Es ist davon auszugehen, dass die Zentrale Aufnahmebehörde in Chemnitz ab September zwangsweise Flüchtlinge nach Leipzig zuweist, auch wenn keine entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Um die Aufnahmeverpflichtung in 2014 wenigstens teilweise zu erfüllen und damit eine bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit abzuwenden, ist die Einrichtung der Notunterkunft im beschriebenen zeitlichen Rahmen dringend erforderlich. Seite 6 Anlage 1,Seite 1 Riesaer Straße 100 Kindergarten / Schule Lebensmittel Gewerbe Bsp ÖPNV Anlage 2 Anlage 2 Kostenkalkulation Objekt Riesaer Straße 100 Ausstattung (Inventar) Objekt einmalig (TEUR) 2 Kaltmiete 1 Mietnebenkosten (TEUR p.a.) laufend 3 (TEUR) p.a. (TEUR) je Monat (TEUR) EUR/ m²/Monat WFL Strom/Wasser Heizung 4 sonst. Nebenkosten 5 30 240,0 20,0 7,59 160,0 18,5 Bewirtschaftung 6 (TEUR) Bewachung 7 (TEUR) Betreuung 8 (TEUR) 270,0 201,8 220,0 Riesaer Straße 100 WFL (m²) Kapazität 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 2.300 200 300 Wohnflächen: 7,59 €/m²; Nebenflächen beheizt: 3,00 €/m²; Nebenflächen unbeheizt: 1,00 €/m² berechnet mit 1.500 €/Platz 1500 berechnet mit 10% p.a. Bei 1.500 € Möbel/Platz Basis: durchschnittliche Verbrauchswerte Liliensteinstraße 2012-2013 pro Bewohner 800 Basis: Deutscher Mieterbund e.V.: Betriebskostenspiegel für Leipzig 2012/2013 Basis: bisherige Ausschreibungsergebnisse für vergleichbar große Einrichtungen Basis: Kosten/h für Wachdienst Liliensteinstraße (365 Tage á 24 h) zzgl. Kosten für Videoüberwachung 35 TEUR (nur in 2014) berechnet nach VzÄ mit 40 TEUR/Jahr inkl. Personalnebenkosten zzgl. 5 TEUR/Jahr/40 Bewohner Sachkosten zzgl. Mehrwertsteuer zu 4) Kosten für Strom/Wasser/Heizung pro Bewohner in EUR jährlich 800 monatlich 66,7 zu 5) Grundsteuer, Straßenreinigung, Müll, Gartenpflege, allg. Strom, Versicherung, Antenne/Kabel, sonst. EUR/m²/Mt. 0,67 Seite 1 10% 37500 40000 Anlage 2 Summe p.a. (ohne Erstausstattung) (TEUR) 1.140,3 10000 5000 Seite 2