Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. EF-00372/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Dr. Gisela Bergmann Betreff Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Zu folgenden Fragen hätte ich gerne zur Einwohnersprechstunde eine Antwort von Ihnen: 1. Da es schon negative Vorkommnisse vor Ort Georg-Schumann Bleichertstraße gab, die ein großes Polizeiaufgebot nach sich zogen, wie werden die Bewohner und Schüler von Ihnen als OBM vor den Spannungen geschützt, die durch die Salafisten in der Roscherstraße, oder islamische Extremisten, wie sie jetzt aus Syrien zurückkehren, ausgelöst werden ? 2. Da wie Sie sicher wissen Brandanschläge auf Moscheen in Deutschland bedrohlich zunehmen2012-35, 2013-36, im August 2014 allein drei- warum wollen Sie da im Vorfeld nicht im Sinne Ihrer Bürger reagieren, sondern tatenlos zusehen, dass dieses enge/kleine Wohngebiet bewusst Gewaltpotential anzieht ? 3. Da wie Ihnen sicher bekannt ist, der Verfassungsschutz diese Muslime als "schwer zu kalkulierendes Konfliktpotential" einordnet und nach dem Brandanschlag in Berlin, wo der KoordinierungsRat der Muslime jetzt "einen besseren Schutz für Moscheen in Deutschland" verlangt, immer klarer wird , dass Moscheen unkalkulierbare Gewalt anziehen, warum wollen Sie sich nicht mit einem alternativen Standort beschäftigen? 4. Wenn Ihnen, Herr Oberbürgermeister, etwas an der Bevölkerung Ihrer Stadt, somit auch an uns Bürgern vor Ort, liegt, wie Sie immer betonen, warum helfen Sie uns da nicht, erkennen die gravierenden Gründe (Gefährdung Ihrer Bürger in dem Umfeld usw.), die unweigerlich zu einer Ablehnung des Antrages aus berechtigten Gründen führen und suchen verantwortungsbewusst nach alternativen Lösungswegen ? Aus diesem Grunde bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, unserem Wunsche entsprechend, einen geeigneteren Standort zu wählen oder erst einmal von dem Bau generell Abstand zu nehmen, bis Seite 1/3 sich eine einvernehmliche Lösung mit allen Entscheidungsträgern der Stadt und den Bürgern in dieser Sache abzeichnet. Wir hoffen auch auf die Unterstützung von den Stadträten. Seite 2/3