Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00442/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Barrierefreie Teilnahme an Wahlen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In ihrer Sitzung am 22. November 2012 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der SPDFraktion, die Bedingungen für eine barrierefreie Teilnahme an Wahlen und Entscheiden zu verbessern. Dazu sollten u. a. gehören: • • • die Unterstützung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und notwendige Finanzierung von Maßnahmen durch die Stadt Leipzig, Informationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten, der Einsatz von Wahlschablonen für Blinde und Sehschwache. Dazu fragen wir an: 1. 2. 3. 4. Wie viele Wahllokale wurden in der Zwischenzeit barrierefrei umgestaltet? In welchen Wahllokalen war dies nicht möglich? Für welche Wahllokale wurden alternative Standorte gefunden? Wie viele Wahllokale sind bei den letzten Wahlen im Jahr 2014 noch nicht barrierefrei umgestaltet worden? 5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die noch fehlenden, nicht barrierefreien Wahllokale barrierefrei umzugestalten? 6. Bis wann wird eine vollständige Barrierefreiheit erreicht sein? Seite 1/3 Seite 2/3