Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. DS-00119/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Information zur Kenntnis Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 Information zur Kenntnis Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v. 2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in 2014 die zweckgebundenen Mehrerträge zur Winterschadensbeseitigung im Innenauftrag 106654100011/ Sachkonto 3141 0000 in Höhe von 2.222.643,00 € gem. § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in gleicher Höhe als Mehraufwendungen im Innenauftrag 106654100011 / Sachkonto 4221 1000 bereitgestellt werden. 2. Die städtischen Eigenmittel i.H.v. 555.660,00 € werden im Rahmen der Planung 2015 eckwertneutral im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung/Sachkonto 4221 1000 veranschlagt. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die am Jahresende nicht verbrauchten Mittel entsprechend § 21 Abs. 3 und 4 SächsKomHVO-Doppik nach 2015 übertragen werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt Finanzhaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge 2014 2.222.643,00 € 1006654100011/ SK 3141 0000 Aufwendungen 2014 2.222.643,00 € 1006654100011/ SK 4221 1000 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlage Verkehrs- und Tiefbauamt 13.08.2014 Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v, 2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v, 2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung Durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) wurde zum bestehenden Zuwendungsbescheid vom 29.04.2013 ein Änderungsfestsetzungsbescheid erlassen. Danach werden weitere Sonderzuweisungen zweckgebunden zur Beseitigung von Schäden des Winters 2012/2013 in Höhe von 2.222.643,00 € ausgereicht. Die Zuwendungskriterien zur Art und Weise der Bauausführung bleiben bestehen. Der Verwendungszeitraum wird bis 31.12.2015 verlängert. Die Auszahlung erfolgt durch das LASuV ohne vorheriges Antragsverfahren der Kommunen vollständig in 2014. Es werden keine Zinsen erhoben. Die durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ausgereichten Mittel in Höhe von 2.222.643,00 € werden als Mehrerträge gemäß §19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik im Innenauftrag 106654100011/Sachkonto 3141 0000 und in gleicher Höhe als Mehraufwendungen im Innenauftrag 106654100011/Sachkonto 4221 1000 bereitgestellt. Der durch den städtischen Haushalt zu tragende Eigenanteil beträgt ein Viertel des Zuwendungsbetrages, d.h. 555.660,75 €. Die notwendigen Eigenmittel werden im Jahr 2015 im Rahmen des Eckwertes des VTA auf den Innenauftrag 106654100011 planmäßig eingeordnet. Um eine ständige Übersicht über den Umsetzungsstand der bewilligten Mittel zu ermöglichen, erfolgt die Abrechnung über den Innenauftrag 106654100011. Da sich der Bewilligungszeitraum über die Jahre 2014 und 2015 erstreckt, sind zur vollständigen Untersetzung der Zuwendung im Rahmen einer erforderlichen Nachweisführung gegenüber dem Bewilligungsgeber alle am Jahresende 2014 nicht verausgabten Mittel (Fördermittel) in das Jahr 2015 zu übertragen. 1