Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. DS-00003/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) (eRIS: DS V/3880) Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden kann. 4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen Bereiche zur Verfügung gestellt werden, an denen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien Wahlwerbung betreiben können. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: