Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. DS-00169/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 Information zur Kenntnis Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Information zur Kenntnis Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH Beschluss: Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH zur Kenntnis. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von Erträge bis Höhe in EUR wo veranschlagt Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen 10/2013 11/2013 7.0001254.770 168.473,30 Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: Sachverhalt Liquidationsschlussbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zum 30.06.2013 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Prüfung der Liquidationsschlussbilanz Bericht und Schlussrechnung des Liquidators gem. § 74 Abs. 1 S.1 GmbHG Gemeinsames Registerportal der Länder: Veröffentlichung der Löschung Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-870/11 vom 22.06.2011 wurde der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig GmbH beauftragt, für die umgehende Liquidation der Gesellschaft zu stimmen. In der Gesellschafterversammlung am 12. Oktober 2011 wurde die Auflösung der Gesellschaft mit Ablauf des 31. Dezembers 2011 beschlossen. Herr Dr. Mirko Gründel wurde zum Liquidator bestellt. Das Sperrjahr gemäß § 73 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 65 Abs. 2 GmbHG begann mit der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger am 04.01.2012. Die werbende Tätigkeit der Gesellschaft wurde 2012 vollständig eingestellt, das Vermögen veräußert, Verbindlichkeiten beglichen und rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Rückstellungen durch Einigung beseitigt. Weiterhin verkaufte die BIC Leipzig GmbH i. L. im Rahmen der Verwertung mit notariellem Kaufvertrag vom 21. September 2012 ihre Anteile an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig. Das Sperrjahr war mit Ablauf des 3. Januars 2013 beendet. Im August 2013 legte der Liquidator die Liquidationsschlussbilanz zum 30. Juni 2013 vor und schlug die Verteilung des Liquidationsüberschusses unter den Gesellschaftern entsprechend ihrer Anteile am Stammkapital vor. Mit Umlaufbeschluss im August 2013 stimmten alle Gesellschafter dieser Verfahrensweise zu. eingezahlte Einlagen der Stadt Leipzig: 143.161,73 EUR anteilig ausgezahlt wurden: 168.473,30 EUR Die Auszahlung erfolgte im November 2013. Die Gelder sind auf dem PSP-Element 7.0001254.770 verbucht worden. Zur Vermeidung einer nachträglichen Steuerlast ist der Liquidationsüberschusses entsprechend der Verpflichtungs- und Freistellungserklärung vom 26.04.2013 für wirtschaftsfördernde Maßnahmen in 2013 eingesetzt worden. Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Tag der Löschung ist der: 3. Januar 2014. Der Eintrag im Handelsregister erfolgte am 9. Januar 2014. Anlage 3 Registerportal 1 von 1 https://www.handelsregister.de/rp_web/direct-download.do;jsessionid... Anlage 4 Gemeinsames Registerportal der Länder Sie sind hier: > Startseite > Erweiterte Suche > Suchergebnis > Veröffentlichungen > Veröffentlichung Veröffentlichung Amtsgericht Leipzig Aktenzeichen: HRB 3153 Bekannt gemacht am: 09.01.2014 12:00 Uhr Die in (). gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr. Löschungen 03.01.2014 BIC Gesellschaft für Innovations- und Technologietransfer Leipzig mbH (Kurzform BIC Leipzig GmbH), Leipzig, Grimmaische Straße 2-4 (Mädlerpassage Aufgang A), 04109 Leipzig. Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. 27.02.2014 15:40