Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00293/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Leipzig - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der „Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ beschloss die Ratsversammlung im Dezember 2013 auch die Beauftragung des Oberbürgermeisters mit der Erstellung eines Konzeptes zur ÖPNV-Finanzierung bis zum 2. Quartal 2014. Dabei sollten der gültige Nahverkehrsplan und der Investitionsbedarf entsprechend der Planung der LVB besonders berücksichtigt werden (RBV-1842/13). Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? 2. Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes und der Übergabe an den Stadtrat zu rechnen? 3. Ist der Verwaltung noch bewusst, dass der Stadtrat den Termin Ende 2. Quartal absichtlich gesetzt hat? Seite 1/3