Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. DS-00128/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von FDP-Fraktion Betreff 100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Beschlusstext wird um einen zweiten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister erarbeitet eine Fachförderrichtlinie für Veranstaltungen Dritter mit einer nachgewiesen positiven Umwegrentabilität und legt diese dem Stadtrat bis zum Mai 2015 zur Beschlussfassung vor. Begründung: Die Diskussion zum Katholikentag fokussiert sich zuvorderst auf die Tatsache, dass es sich um eine Veranstaltung aus dem Umwelt einer großen Kirchen handelt. Erst später ist in die Diskussion die positive Umwegrentabilität eingeführt worden. Zu kritisieren ist, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handelt, an die keine grundsätzlichen objektiven Kriterien zur Bewertung der Förderfähigkeit angelegt werden können – und zwar mangels Fachförderrichtlinie. Die Erarbeitung einer solchen Fachförderrichtlinie könnte solche Diskussionen versachlichen, in dem objektive Kriterien aufgestellt und Förderszenarien und -mittelhöhen genannt werden. Grundsätzlich sollten Veranstaltungen über die hier genannte Fachförderrichtlinie nur bei positiver Umwegrentabilität förderfähig sein, denn es geht um die Veranstaltung und nicht um die dahinter stehende Intention. Unabhängig davon besteht auch weiterhin die Möglichkeit einer Projektförderung über das thematisch zuständige Fachamt. Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3