Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00292/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Fördermittelbescheide - Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 15.05.2013 bestätigte der Stadtrat die Vorlage “Bau- und Finanzierungsbeschluss Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße...“. In dieser Vorlage wird u. a. ausgeführt: „Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte Fördermittelanträge – für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen). Die Kostenteilung ist mit der LVB GmbH vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt.“ Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Fördermittelanträge in welcher Höhe wurden wann durch die Stadt Leipzig und durch die LVB an wen gestellt? 2. Wurden diese Fördermittelanträge schon beschieden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, welche Gründe wurden seitens der Fördermittelgeber für die Nichtbescheidung angegeben? 3. Bei einem negativen Bescheid bzw. bei einem Bescheid unterhalb der erwarteten Höhe – welche finanziellen bzw. baulichen Auswirkungen hat dieser Bescheid auf die beschlossene Baumaßnahme? Seite 1/3 Seite 2/3