Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00122/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest Zuständigkeit Anhörung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505) Beschluss: Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenveräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung: Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet. Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischennutzungskonzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der VorOrt-Besuch der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im Seite 1/3 Rahmen ihrer Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig sollte derartige Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen dauerhaft bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden. Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben. Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt, dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt. Seite 2/3 RV Antrag Nr. V/A 505 vom 15.01.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 22.01.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Grundstücksverkehrsausschuss Fachausschuss Umwelt und Ordnung Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Altwest Eingereicht von Unterschrift Thema: Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ Beschlussvorschlag Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenveräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen. Begründung: Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet. Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischennutzungskonzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der VorOrt-Besuch der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im Rahmen ihrer Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig sollte derartige Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen dauerhaft bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden. 2 Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben. Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt, dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt.