Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00283/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Am 23.8.2014 berichtete die LVZ, dass die Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von Asylsuchenden auch in Leipzig geplant ist. Es handelt sich dabei um das Gelände in Leipzig- Gohlis, auf dem die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll. Wir fragen vor diesem Hintergrund: 1. Wurde die Stadt durch das Land offiziell in Kenntnis über diese Pläne gesetzt? Wenn ja, wann? 2. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über die Zahl der Menschen, die in den Containern untergebracht werden sollen? 3. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die soziale Betreuung für die in der Erstaufnahmeeinrichtung (Container oder perspektivisch befestigte Häuser) untergebrachten Asylsuchenden? 4. Kann die Stadtverwaltung die Bedingungen der Unterbringung und die Informationsarbeit in der Stadt in irgendeiner Form mitbestimmen? Wenn ja, wie? Welche Schritte der Information, vor allem auch der AnwohnerInnen, sind geplant? Seite 1/3