Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00285/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung von Ratsbeschlüssen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im September bzw. Oktober des vergangenen Jahres wurden die beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE A 406 „Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ und A 443 „Neue Fachförderrichtlinie Kultur“ beschlossen. Entgegen anderslautender Aussagen liegen beide Materialien nach nun fast einjähriger Bearbeitungszeit immer noch nicht vor. In diesem Zusammenhang fragen wir erneut nach: 1. Welche Gründe führen dazu, dass sich die Vorlage der beschlossenen Materialien weiter verzögert? 2. Wie ist der Stand der ämterinternen Abstimmung zu den beiden Entwürfen? 3. Wann ist nunmehr damit zu rechnen, dass die abgestimmten Entwürfe der überarbeiteten Richtlinien den Fachausschüssen zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden? Seite 1/3