Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. EF-00267/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Dr. Matthias Gründig Betreff Kurze Südabkurvung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Hiermit bitte ich um Beantwortung u. g. Anfrage zur nächsten Ratsversammlung. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln beschlossen, die Bürgerinitiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der Südabkurvung zu unterstützen. Dies wird vom OBM abgelehnt, da die Stadt aus angeblich rechtlichen Gründen dem Verfahren nicht beitreten kann. Das Verfahren vor dem OLG in Bautzen geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Runde. Für die Fortsetzung des Verfahrens fehlen der Bürgerinitiative noch ca. 6000- 8000 €. Es lassen sich genügend Beispiele finden, bei denen auch die Stadt Leipzig selbst als Grundstücks- und Immobilieneigentümer vom Fluglärm der kurzen Südabkurvung betroffen ist (Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Erholungsgebiete etc.). Meine Frage: Warum unterstützt die Stadt Leipzig die Bürgerinitiative mit ihrer Klage und damit 60.000 Betroffene nicht mit einer Spende bzw. durch die Finanzierung von Gutachten? Seite 1/3