Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00275/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Jens Herrmann-Kambach Betreff Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Während der Sitzungspause des Stadtrates wurde die Presse durch die Stadtverwaltung informiert, dass die Verkehrsraumeinschränkungen im Bereich der Eisenbahnstraße 43 aufgrund von Sicherungsmaßnahmen durch den Eigentümer in Kürze wieder aufgehoben werden könnten. Ich bitte dazu um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist das Sicherungskonzept des Eigentümers mit den zuständigen Stellen der Stadt Leipzig abgestimmt worden ? 2. Wurde seitens des Eigentümers ein Zeitplan zur Umsetzung des Sicherungskonzeptes übergeben? Wenn ja, welche Eckdaten hatte dieser Zeitplan? Gibt es Verzögerung bei der Umsetzung des Sicherungskonzeptes und wenn ja, welche Ursachen haben diese? 3. Ist der Eigentümer des Objektes Eisenbahnstraße 43 bereit, die Kosten für die durch die Stadt Leipzig eingeleiteten und finanzierten Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen? 4. Ist Ihnen bekannt, inwieweit der Eigentümer zusätzliche Aufwendungen Dritter, welche durch die Straßensperrung bzw. durch die notwendige Einschränkung der Nutzung entstanden sind, ersetzen wird? Seite 1/3 Seite 2/3