Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00271/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig auf den Schulnetzplan der Stadt Leipzig - Konsequenzen für die Vorbereitung des Schuljahres 2015/2016 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der LVZ am 3. September wurde über mehrere erfolgreiche Klagen von Eltern gegen die Lenkung von Schülern bzw. gegen die Ergebnisse von Auswahlverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig berichtet Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Sachverhalte führten zu einer erfolgreichen Klage der Eltern vor dem Verwaltungsgericht? 2. Welche konkreten Auswirkungen haben diese erfolgreichen Klagen auf die betroffenen Schulen bzw. auf die daraufhin notwendige Klassenbildung? Inwieweit kann und wird die Stadt Leipzig die betroffenen Schulen/Klassen unterstützen, bzw. mit welchen Maßnahmen sollen die Auswirkungen der Gerichtsurteile abgemildert werden? 3. Inwieweit beseht aufgrund dieser erfolgreichen Klagen Änderungsbedarf an der Schulnetzplanung aus Sicht der Verwaltung? 4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Stadt in Vorbereitung des Schuljahres 2015 /2016? Seite 1/3 Seite 2/3