Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00057/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.09.2014 Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Erhalt der Nachbarschaftsgärten (eRIS: V/A 565) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Die Verwaltung empfiehlt "Zustimmung": Die Verwaltung wird die Prüfung durchführen und dem Stadtrat, wie gefordert, das Prüfergebnis vorlegen. Für verschiedene temporäre Grünflächen, die durch Akteure mit bürgerschaftlichem Engagement sowie Enthusiasmus und Arbeit besondere Qualitäten in die Stadt gebracht haben, stellt sich durch die veränderte Nachfragesituation auf dem Immobilienmarkt die Frage nach der Perspektive der Zwischennutzung. Der öffentliche Druck zur Verstetigung der Zwischennutzung ist teilweise hoch. Gleichwohl gilt das Eigentumsrecht. Im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklungspolitik ist der Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern Teil der Verantwortung von Verwaltung und Politik gegenüber den Bürgern; er dient einer transparenten Politik. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4