Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00056/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ortschaftsrat Wiederitzsch Zuständigkeit Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 Vorberatung Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils Wiederitzsch (eRIS: V/A 564) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Es wird empfohlen, den Antrag abzulehnen. Begründung: Im aktuell gültigen Nahverkehrsplan (NVP) sind die Mindestbedienungsstandards bezogen auf das gesamte Stadtgebiet unterschieden nach Kernzone und Außenzone festgelegt. Da eine positive Einwohnerentwicklung nicht nur in Wiederitzsch, sondern auch in vielen anderen Stadtteilen zu verzeichnen ist, können erst im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des NVP die festgelegten Standards stadtweit überprüft und aktualisiert sowie der weitere Umgang mit den als schlecht erschlossen definierten Gebieten entschieden werden. Grundsätzlich sind die im Antrag genannten Gebiete (Kleinwiederitzsch und Martinshöhe) im aktuellen NVP als schlecht erschlossene Gebiete definiert. Dazu wurde im NVP festgelegt, dass in den Teilflächen, in denen die Mindeststandards im Seite 1/4 Fahrplan 2006/2007 noch nicht eingehalten werden, weiterhin davon abgewichen werden kann. Natürlich wäre es wünschenswert, Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Ausschließlich eine Taktverdichtung vorzunehmen, ist hier allerdings nicht zielführend, weil:  weite Teile der Gebiete außerhalb eines Fußweges von 300 m zu den Bushaltestellen liegen,  die Haltestellen der Stadtbahnlinie 16 bzw. die Endstelle der Straßenbahnlinie 4 für viele Fahrgäste trotz eines längeren Fußweges direkt genutzt werden und  Bike & Ride sich guter Nachfrage erfreut. Schlussfolgernd müssen für eine Verbesserung der ÖPNV-Erschließung neben einer Taktverdichtung die Themen Linienführung, Haltestellenlage und Nachfrage mit betrachtet werden. Hinzu kommt, dass zur Erschließung der noch bestehenden schlecht erschlossenen Gebiete keine finanziellen Mittel bei der Stadt Leipzig zu Verfügung stehen. Gewünschte Mehrleistungen gemäß dem Beschlussvorschlag müssten zusätzlich durch die Stadt Leipzig finanziert oder durch Leistungsminderungen an anderer Stelle kompensiert werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4