Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00230/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Stadträtin Dr. Skadi Jennicke Betreff Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In den Medien wurde über den Besuch der Kultursministerin Brunhild Kurth (CDU) in der AnnaMagdalena-Bach-Grundschule in der Manetstraße berichtet. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Bei wem wurde der Besuch der Kultusministerin angemeldet? 2. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem Wahlermin jegliche Veranstaltungen untersagt, um? 3. Was unternimmt die Stadterwaltung, damit zukünftig diesem Erlasse zuwiderlaufende Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben? Seite 1/3