Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00193/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne (V/A 545) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Seite 1/3 Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Die Initiative zu autofreien Straßen in den o. g. Parkanlagen wird seitens der Verwaltung unterstützt. Die Anlagen dienen ursächlich der Erholungs- und Freizeitnutzung, weshalb die darin befindlichen Straßen und Wege alleinig den Fußgängern, Radfahrern und Inline-Skatern vorbehalten werden sollten. Größere Abschnitte der Anton-Bruckner-Allee, der Max-Reger-Allee und des Nonnenweges sind bereits jetzt mit Absperrpfosten versehen und damit für den Kfz-Verkehr gesperrt. Für öffentliche Parkmöglichkeiten sollte die Verkehrsregelung im westlichen Rondell der AntonBruckner-Allee beibehalten werden. Ob weitere Teile des Nonnenweges bis in Höhe Klingerweg und der Rennbahnweg entlang des Elsterflutbeckens bis zum Eingang Rennbahn in die Sperrung einbezogen werden können, ist mit den vorhandenen Nutzungen der Sportvereine und Gastronomiebetriebe abzugleichen. Straßenrechtlich sind die bereits jetzt gesperrten Bereiche nur für beschränkten Kfz-Verkehr gewidmet. Im Ergebnis weiterer Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sind die betreffenden Straßenabschnitte umzustufen (Änderung der Straßenklasse) und die Verkehrsarten durch Teileinziehung zu beschränken. Die in der Anfrage angesprochene Situation am Nonnenweg während der Baumaßnahme Könneritzstraße kommt nicht zum Tragen, da die Verwaltung inzwischen darauf verzichtet hat, Seite 2/3 diesen Straßenabschnitt mit Umleitungsverkehr zu belasten. Anlagen: Seite 3/3 DB Verwaltungsstandpunkt zu Antrag Nr. V/A 545/14 vom 21.05.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dienstberatung des Oberbürgermeisters Datum: 29.07.2014 TOP: 8.3 vertagt auf: Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig. Finanzielle Auswirkungen Mit Beschluss entstehen Folgekosten nein ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt Eingereicht von Mitwirkend Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Ergebnis der Dienstberatung vom Stadt Leipzig 01.15/009/12.11 bestätigt mit Änderungen bestätigt nicht bestätigt Die Initiative zu autofreien Straßen in den o. g. Parkanlagen wird seitens der Verwaltung unterstützt. Die Anlagen dienen ursächlich der Erholungs- und Freizeitnutzung, weshalb die darin befindlichen Straßen und Wege alleinig den Fußgängern, Radfahrern und Inline-Skatern vorbehalten werden sollten. Größere Abschnitte der Anton-Bruckner-Allee, der Max-Reger-Allee und des Nonnenweges sind bereits jetzt mit Absperrpfosten versehen und damit für den KfzVerkehr gesperrt. Für öffentliche Parkmöglichkeiten sollte die Verkehrsregelung im westlichen Rondell der Anton-Bruckner-Allee beibehalten werden. Ob weitere Teile des Nonnenweges bis in Höhe Klingerweg und der Rennbahnweg entlang des Elsterflutbeckens bis zum Eingang Rennbahn in die Sperrung einbezogen werden können, ist mit den vorhandenen Nutzungen der Sportvereine und Gastronomiebetriebe abzugleichen. Straßenrechtlich sind die bereits jetzt gesperrten Bereiche nur für beschränkten Kfz-Verkehr gewidmet. -2Im Ergebnis weiterer Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sind die betreffenden Straßenabschnitte umzustufen (Änderung der Straßenklasse) und die Verkehrsarten durch Teileinziehung zu beschränken. Stadt Leipzig 01.15/009/12.11 Die in der Anfrage angesprochene Situation am Nonnenweg während der Baumaßnahme Könneritzstraße kommt nicht zum Tragen, da die Verwaltung inzwischen darauf verzichtet hat, diesen Straßenabschnitt mit Umleitungsverkehr zu belasten.