Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00193/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne (V/A 545) Beschluss: 1. Für die Straßen und Wege im Clara- und Johannapark und der Nonne, insbesondere für den Nonnenweg, die Anton-Bruckner-Allee und die Max-Reger-Allee, wird umgehend mit dem Ziel der generellen Nichtbefahrung der Straßen und Wege durch motorisierten Verkehr eine einheitliche Nutzungseinschränkung getroffen, von denen auch im Falle von Großveranstaltungen nicht abgewichen wird. 2. Weiterhin werden gewährleistet: - die westliche Zufahrt zum Rondell der Anton-Bruckner-Allee, der dem Betriebssportverein AOK Leipzig e. V. als Parkplatz dient und Spielstraße ist, - die Anbindung des Sportgeländes des SV Schleußig 1999 e. V. sowie - die üblichen Wirtschafts- und Rettungsverkehre (bspw. Glashaus, Musikpavillon, Sachsenbrücke, Rennbahn) in Clara- und Johannapark und der Nonne. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Seite 1/3 Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Begründung: Der Clara- und Johannapark sind nicht nur Leipzigs zentrale Oasen der Erholung und der Freizeit, in ihnen befinden sich auch europäische und nationale Naturschutzgebiete. Regelmäßig werden die Anton-Bruckner- und Max-Reger-Allee bei Großveranstaltungen als Parkplatz zur Nutzung herangezogen und so den Festlegungen im Lärmaktionsplan sowie den Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz entgegengewirkt. Zuletzt wurde diese Strecke sogar als Umleitung während des Leipzig-Marathons genutzt. In den Workshopgesprächen zum Umbau der Könneritzstraße war zudem zu vernehmen, dass die Verwaltung den sensiblen Nonnenweg im Auwaldabschnitt Nonne als Umleitungsstrecke für motorisierten Verkehr während des letzten Bauabschnittes in der Sommerferien 2016 nutzen will. Solche Maßnahmen müssen endgültig unterbunden werden, ohne den Anlieferungsverkehr für gastronomische Einrichtungen oder Parkfeste sowie den Zugang für Rettungsfahrzeuge einzuschränken. Dies ist nur mittels Entwidmung der betreffenden Straßen und Wege oder konsequenten Regelungen in Verbindung mit baulichen Anpassungen wie bspw. Errichtung und Verlagerung von Pollern möglich. Anlagen: keine Seite 2/3 RV Antrag Nr. V/A 545 vom 05.05.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21.05.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Umwelt und Ordnung Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Mitte, Südwest Eingereicht von Unterschrift Thema: Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne Beschlussvorschlag 1. Für die Straßen und Wege im Clara- und Johannapark und der Nonne, insbesondere für den Nonnenweg, die Anton-Bruckner-Allee und die Max-Reger-Allee, wird umgehend mit dem Ziel der generellen Nichtbefahrung der Straßen und Wege durch motorisierten Verkehr eine einheitliche Nutzungseinschränkung getroffen, von denen auch im Falle von Großveranstaltungen nicht abgewichen wird. 2. Weiterhin werden gewährleistet: die westliche Zufahrt zum Rondell der Anton-Bruckner-Allee, der dem Betriebssportverein AOK Leipzig e. V. als Parkplatz dient und Spielstraße ist, die Anbindung des Sportgeländes des SV Schleußig 1999 e. V. sowie die üblichen Wirtschafts- und Rettungsverkehre (bspw. Glashaus, Musikpavillon, Sachsenbrücke, Rennbahn) in Clara- und Johannapark und der Nonne. Begründung: Der Clara- und Johannapark sind nicht nur Leipzigs zentrale Oasen der Erholung und der Freizeit, in ihnen befinden sich auch europäische und nationale Naturschutzgebiete. Regelmäßig werden die Anton-Bruckner- und Max-Reger-Allee bei Großveranstaltungen als Parkplatz zur Nutzung herangezogen und so den Festlegungen im Lärmaktionsplan sowie den Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz entgegengewirkt. Zuletzt wurde diese Strecke sogar als Umleitung während des Leipzig-Marathons genutzt. In den Workshopgesprächen zum Umbau der Könneritzstraße war zudem zu vernehmen, dass die Verwaltung den sensiblen Nonnenweg im Auwaldabschnitt Nonne als Umleitungsstrecke für motorisierten Verkehr während des letzten Bauabschnittes in der Sommerferien 2016 nutzen will. Solche Maßnahmen müssen endgültig unterbunden werden, ohne den Anlieferungsverkehr für gastronomische Einrichtungen oder Parkfeste sowie den Zugang für Rettungsfahrzeuge einzuschränken. Dies ist nur mittels Entwidmung der betreffenden Straßen und Wege oder konsequenten Regelungen in Verbindung mit baulichen Anpassungen wie bspw. Errichtung und Verlagerung von Pollern möglich.