Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00149/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Klaus Ufer Betreff Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Allein im Berliner Bezirk Pankow stehen nach einer Zählung des Ordnungsamtes Pankow 466 Altkleidercontainer ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände. Die Zahl der Altkleidercontainer steigt von Jahr zu Jahr. Im Land Berlin wird die Gesamtzahl derzeit auf rund 10.000 geschätzt. Während Anbieter wie das Rote Kreuz den Erlös caritativen Zwecken zuführen, geht der Gewinn bei gewerblichen Aufstellern einzig an diese. Der Stadtbezirk Berlin-Pankow hat daher nach Fristsetzung zu Räumung der Stellplätze den Einzug und die anschließende Versteigerung nicht fristgerecht geräumter Container verfügt. Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der Altkleidercontainer, die ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände standen? (Bitte pro Jahr nach Stadtbezirken auflisten.) 2. Welche Maßnahmen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig seitens welcher zuständigen Behörde verfügt, um Altkleidercontainer, die ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände standen, entfernen zu lassen und in welchem Umfang konnte dies umgesetzt werden? (Bitte pro Jahr auflisten.) 3. Das Verwaltungsgericht Münster schätzt, dass ein einziger Sammelcontainer im Jahr bis zu 5.000 Euro einbringt. Welche Erkenntnisse liegen in der Stadt Leipzig vor über die Höhe der Erlöse von kommerziellen Anbietern von Altkleidercontainern im Zeitraum von 2009 bis 2013? (Bitte pro Jahr auflisten.) 4. Um Altkleidercontainer herum bilden sich oft Müllhalden, die Verkehr und Sicht behindern sowie eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsgefährdung darstellen. Wie oft mussten in der Seite 1/3 Stadt Leipzig im Zeitraum von 2009 bis 2013 Müllhalden im Umfeld von Altkleidercontainern geräumt werden, auf welcher Höhe belaufen sich die dabei entstandenen Kosten und in welchem Umfang wurden die Betreiber der Altkleidercontainer an den Entsorgungskosten beteiligt? (Bitte pro Jahr auflisten.) Seite 2/3