Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00130/14-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Rechnungsprüfungsausschuss Betreff Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012 Beschluss: 1. Der Punkt 4 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Fortsetzung des Sonderprojektes bis Ende 2015 tatsächlich notwendig ist und dem Stadtrat bis zum 31.08.2014 eine Abwägung einschließlich Plan-Ist-Vergleich 2012/2013 incl. der Stellen, die in anderen Abteilungen abgerechnet werden, vorzulegen. Nahezu alle eventuell vorhandenen Haftungs- und Schadensersatzansprüche an Beteiligte sind verjährt, so dass es mindestens wenig sinnvoll erscheint, weitere Personalkosten in erheblicher Höhe zu verursachen. 2. Der Punkt 3 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert: Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Verwaltungseinheiten einer geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist in der AGA entsprechend aufzunehmen. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes zu sorgen. Dazu gehören fundierte und schriftlich nachvollziehbare Rechtsstandpunkte. Oberstes Ziel muss die Unterstützung der Stadt und des Stadtrates durch qualifizierte Rechtsstandpunkte und der offene Umgang mit dem Stadtrat und seinen Ausschüssen sein. 5. Der Oberbürgermeistern wird gemäß RB 1219/12 erneut beauftragt, bis spätestens 30.10.2014 eine tragfähige , leistungsstarke und umsetzbare Struktur des Rechtsamtes zu entwickeln und den Verwaltungsausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss darüber zu informieren. Alle bisherigen Strukturvorschläge scheinen nicht zu greifen. Aus personenschutzrechtlichen Überlegungen verzichten die Ausschussmitglieder auf eine detaillierte Darstellung der Ist- Situation, setzen allerdings voraus, dass dem Seite 1/3 Oberbürgermeister die aktuellen und zahlreichen Probleme bekannt sind Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3 Begründung 1. Einleitung 2. Zeitlicher Ablauf 3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses 4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss 5. Die Zukunft des Rechtsamtes 6. Strafrechtliche Konsequenzen 7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben 8. Die Folgen für Leipzig 9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlungen 1. Einleitung Mit der Vorlage V/3714 „Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“: Ergebnisbericht zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012“ hat die Stadtverwaltung die Arbeit des Sonderprojektes zur Ausarbeitung der Problematik der Herrenlosen Grundstücke vorgelegt. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben beschlossen, die Thematik auch aus ihrer Sicht zu schildern und legen hiermit ihren eigenen Abschlussbericht als Ergänzung des Ergebnisberichtes vor. Dabei geht es den Stadträten weniger um eine rechtliche und /oder zahlenmäßige Aufbereitung, sondern um eine Darstellung der Ereignisse und Erfahrungen, die sich in Zuge der Befassung mit der Problematik ergeben haben sowie um Empfehlungen, die dazu beitragen sollen, ähnlich geartete Fehlhandlungen zu verhindern, strukturelle Risiken zu minimieren, Transparenz zu schaffen sowie die Arbeit der Stadträte zu erleichtern. 2. Zeitlicher Ablauf Bereits 1999 und 2001 hatte das Rechnungsprüfungsamt in den Prüfberichten PB 99/1078 und PB 01/1056 darauf hingewiesen, das es Unstimmigkeiten bei sogenannten Verwahrkonten gab, indem die Rechtsmäßigkeit dieser Konten angezweifelt wurde. Seitens der Stadtverwaltung wurde, wie so oft, auf die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes nicht reagiert, so dass schon 1999 die Chance vergeben wurde, die Unrechtmäßigkeiten im Umgang mit den Grundstücken zu entdecken. Da das Rechtsamt erst 1997 mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter begonnen hatte, wäre das immense Ausmaß der Fehlhandlungen durchaus vermeidbar gewesen. Im Mai 2005 verfügte das Rechtsamt über klare Hinweise fehlerhafter Erbenermittlung bei einem Grundstück und im Mai 2007 wurde der Haftungsfall Lionstrasse bekannt. Im September 2008 wies das Rechnungsprüfungsamt im Prüfbericht 08/1/0036 zur Jahresrechnung 2007 erneut auf Unregelmäßigkeiten hin. Und wieder reagierte die Verwaltung nicht. Im August 2009 reichten die Erben eines Grundstückes Klage gegen die Stadt Leipzig ein und eine Woche später wurde der ehemalige Eigentümer der Breitenfelder Straße 70 im Rathaus vorstellig. Das Rechtsamt führte zwei Wochen später ein Gespräch mit dem Bearbeiter und attestierte schlechte Arbeitsqualität. Erst ein Jahr später, im Juli 2010, wurde der Mitarbeiter aufgefordert, die Akten zu vervollständigen. Seite 1 Den Anweisungen der Amtsleiterin kam er aber weitestgehend nicht nach und wurde auch nicht verstärkt kontrolliert. Im Februar 2011 wurden die Haftungsfälle Breitenfelder und Lionstrasse von Rechtsamt und dem Ersten Bürgermeister ausgewertet. Der Antikorruptionskoordinator wurde im März 2011 mit der Prüfung der Fälle beauftragt. Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion gelangte der Erste Bürgermeister Müller zu der Überzeugung, dass die Akzeptanz einer objektiven und transparenten Aufarbeitung der Vorgänge im Rechtsamt in der Öffentlichkeit glaubhafter gegeben sein wird, wenn das weisungsfreie RPA die Prüfung der Vorgänge übernimmt. Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten fehlten und sogar Akten bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergabe selbst 2011 noch nicht möglich. Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung mit der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamtes in dieser Angelegenheit. Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes nennt dann 821 Fälle, die nicht fehlerfrei waren. Nachdem sich abzeichnete, dass es sich nicht um „bedauerliche Einzelfälle“ handelt, wurde das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2011 direkt tätig und legte am 20.03.2012 die Endfassung des Prüfberichts vor. 3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses Mit dem Tätigwerden des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Thematik wurde der Rechnungsprüfungsausschuss zum zuständigen Ausschuss des Stadtrates und fungierte als Akteneinsichtsausschuss. Die erste Sitzung zur Problematik der „Herrenlosen Grundstücke“ fand am 12.01.2012 statt. Es folgten 35 weitere Sitzungen, in denen der Ausschuss sich zum einen mit dem Prüfbericht, dem jeweils aktuellen Stand des Sonderprojektes sowie eigenen Erkenntnissen aus der Sichtung der Akten befasste und das weitere Vorgehen abstimmte. Mit einer Informationsvorlage (V/2098) wollte die Verwaltung im Mai 2012 den Stadtrat über den Prüfbericht und weitere Schritte abschließend informieren. Diese Informationsvorlage der Verwaltung war den Ausschussmitglieder bei weitem nicht ausreichend, so dass ein eigener Änderungsantrag erarbeitet wurde, der mit insgesamt neun Unterpunkten vom Stadtrat beschlossen werden sollte. Dieses Anliegen wurde zunächst torpediert, indem Verwaltungsmitarbeiter hartnäckig erklärten, dass das so nicht ginge und der Ausschuss überhaupt nicht befugt sei, die Informationsvorlage zu einer Beschlussvorlage zu machen. Ungeachtet der Verhinderungsversuche beschloss der Stadtrat am 16.05.2012 die Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses. Seite 2 Die Akteneinsicht wurde zum nächsten Problem. In der Stadtratssitzung am 20.09.2012 sagte OBM Jung auf Nachfrage Erleichterungen zu. Im Protokoll aber tauchten diese Zusagen zunächst nicht mehr auf. Erst am 25.10.2012 gelang es Stadträten in Verhandlungen mit der Verwaltung, das Protokoll zu dieser Ratsversammlung zu vervollständigen. Ende 2012/ Anfang 2013 haben die Stadträte erneut vor einer erheblichen Hürde gestanden, da Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben werden sollten, auf deren Unrechtmäßigkeit sogar die Landesdirektion hinweisen musste. Sie teilte am 14.03.2013 mit, dass jeder Stadtrat unabhängig von der Unterzeichnung der Schweige- Erklärungen ein Recht auf Akteneinsicht habe. Die Unterzeichnung zu fordern, sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht vereinbar und damit rechtlich nicht zulässig. „Der Bürgermeister hat bei der Entscheidung, ob er Akteneinsicht gewährt, keinen Ermessensspielraum.“ Die Verschwiegenheitserklärungen fielen daraufhin weg. Nachdem die Ausschussmitglieder endlich Zugang zu den Akten bekamen, offenbarte sich ein neues Problem. Die Akten befanden sich inzwischen im Sonderprojekt und wurden dort bearbeitet. Nach wenigen Besuchen in den Räumen des Projektes wurde klar, dass dieser immense Bestand an Fallakten und Papieren – weit über 100.000 Blatt Papier – von den ehrenamtlich tätigen Stadträten nicht zu überschauen war, weil man Wochen und Monate in Vollzeit gebraucht hätte, um jede Akte in die Hand zu nehmen und durchzulesen. Um auch als Sonderprojekt den Überblick nicht zu verlieren, wurde dort eine Exel- Tabelle erstellt, die ständig in Benutzung war und je nach Fortschritt von den Mitarbeitern vervollständigt wurde. Der Ausschuss ließ sich diese Tabelle vorstellen und sie bot einen recht guten, wenn auch logischerweise sehr umfangreichen Überblick über die 785 Fälle. Wirklich arbeiten konnten die Ausschussmitglieder damit aber leider nicht, da aus „Datenschutzgründen“ die Filterfunktionen gesperrt waren. Mehrere Gespräche mit der Leiterin des Sonderprojektes und dem Datenschützer im Ausschuss führten nicht weiter. Es kam lediglich als Begründung noch hinzu, dass aus technischen Gründen die Filter nicht frei geschaltet werden könnten, weil der PC, auf dem die Tabelle zur Verfügung gestellt würde, keine Möglichkeit des Kopierens der Daten aufweisen dürfte, um eine unerlaubte Veröffentlichung zu verhindern. Einzig die „Suchen“- Maske stand zur Verfügung, die allerdings zum einen nicht hilfreich ist, wenn man nicht weiß, wonach man suchen soll und zum anderen immer nur Sprünge von Suchbegriff zu Suchbegriff das Ergebnis sind. In stundenlanger und mühevoller Kleinarbeit haben einige Ausschussmitglieder dann per Hand stichpunktartig Einträge abgeschrieben, um sich wenigstens in Ansätzen orientieren zu können. Bei der Durchsicht dieser Notizen sind durchaus Auffälligkeiten sichtbar geworden. Betrachtet man z.B. ausschließlich die 92 Fälle, in denen ein Zweit- und Drittverkauf erfolgt sind, dann beschränkt sich die Auswahl der gesetzlichen Vertreter auf einige wenige. Wie in diesem Fall weiter verfahren werden sollte, ist aber unklar geblieben, da den Ausschussmitglieder zu jeder Zeit drohend vorgehalten wurde, dass sie sich des Verstoßes gegen den Datenschutz strafbar machen könnten. Seite 3 In dieser Lage wurde beschlossen, dass die Vorsitzende und der Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen sollten. Ziel war unter anderem eine Abstimmung, was seitens der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen und Monaten vorgesehen war, ob und wie der Ausschuss unterstützend tätig werden könne und um welche Bereiche sich die Mitglieder nicht bemühen müssten. Das zweistündige Gespräch mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig war mehr als ernüchternd. Fazit war, dass eigentlich fast alle Vorgänge der Verjährung unterliegen würden und es der Behörde in diesen Fällen untersagt sei, weitergehende Ermittlungen durchzuführen. Alle Hoffnungen auf befriedigende Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in der Aufklärung wurden damit zunichte gemacht. Da aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft nun keine Unterstützung mehr zu erwarten war, beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, den 2. Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen. Die Stadtverwaltung reagierte umgehend und sehr scharf auf dieses Vorhaben. Eine Stellungnahme des Rechtsamtes beinhaltete folgendes: „II. Anhörung eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses Nach § 44 GemO kann der Gemeinderat bzw. ein Ausschuss zur Beratung sachkundige Einwohner oder Sachverständige hinzuziehen. Soweit es hier um die Aufklärung von Missständen innerhalb der Verwaltung geht, könnte ein Mitglied des Untersuchungsausschusses faktisch als Sachverständiger gehört werden, soweit man den Begriff „Sachverständiger“ weit fasst. Allerdings erfolgt eine solche Ladung auf freiwilliger Basis. Der Geladene kann sein Erscheinen bzw. seine Mitarbeit ablehnen. Die Anhörung ist nicht erzwingbar. Zu beachten ist aber, dass der geladene Mitarbeiter nur aus den Teilen des Untersuchungsausschusses Kenntnisse einbringen und darüber berichten darf, die bereits öffentlich sind. Alle Kenntnisse aus nichtöffentlichen Bereichen darf er nicht weitergeben und den RPA-Ausschuss darüber auch nicht informieren. Er würde sonst eine Straftat begehen. Eine Aussagegenehmigung gibt es hier nicht. Insofern erschließt sich der Sinn der Anhörung nicht. Anderseits darf wiederum der RPA-Auschuss seine Kenntnisse im Rahmen des Gespräches auch nicht an den geladenen Mitarbeiter weitergeben, da hier das Datenschutzgesetz entgegensteht. Ein faktisches Gespräch miteinander gibt es so nicht und ist vom Gesetz so auch nicht vorgesehen. Der Erkenntnisgewinn dürfte daher minimal sein. Allenfalls könnten sich beide Seiten über den Inhalt der Verwaltungsakten austauschen, die beiden Seiten zugänglich sind. Ob dies allerdings noch die „Anhörung eines Sachverständigen“ ist, dürfte fraglich sein. Insofern wäre eine Einladung als Sachverständiger möglich. Das Erscheinen ist aber freiwillig und der Gesprächsinhalt muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten. Einen „Small-Talk“ zwischen beiden Ausschüssen sieht das Gesetz nicht vor.“ Seite 4 Die Ausschussmitglieder blieben aber hartnäckig, ließen sich von der Verwaltung nicht einschüchtern und bereiteten eine gemeinsame Beratung für den 14.11.2013 vor. Die Versuche der Verwaltung, den gemeinsamen Termin doch noch zu boykottieren, nahmen indes bizarre Formen an. So wurde den Stadträten erklärt, dass sie nur solche Fragen stellen dürften, die die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auch beantworten dürften. Die gemeinsame Beratung fand wie geplant statt. Inhaltlich ist festzuhalten, dass der Rechnungsprüfungsausschuss wohl wesentlich tiefer in einzelnen Vorgängen der Herrenlosen Grundstücke recherchiert hatte und es dem Untersuchungsausschuss aus zeitlichen und Sachgründen nicht möglich war, sich trotz der in Dresden teilweise vorhandenen Kopien der Akten intensiver mit der Thematik zu befassen. Für den Rechnungsprüfungsausschuss selbst war diese Erkenntnis unbefriedigend, da auch aus der Richtung des Untersuchungsausschusses keine Hilfe erwartet werden konnte. Dennoch begrüßten beide Ausschüsse die Zusammenkunft. Problematisch ist aber, dass die alte SächsGemO sehr restriktiv gewesen ist und keine einzige Gesetzgebung die Zusammenkunft und den Austausch von Landes- und Kommunalpolitikern vorsah oder zumindest ermöglichte. Die Landtagsabgeordneten nahmen als Ergebnis mit, die Möglichkeit der Verankerung einer zukünftigen Zusammenarbeit in die Sächsischen Gemeindeordnung zu prüfen und aufzunehmen. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses durchzog wie ein roter Faden die Weigerung der Stadtverwaltung, die Aufarbeitung zu erleichtern. So löste die Bitte um die Beiziehung der Grundbuchauszüge wieder eine umfassende Diskussion über die Rechte des Ausschusses und die Grenzen seiner Arbeit aus. Auch hier blieb wieder nur der langwierige Weg über einen Antrag an die Ratsversammlung und die Beschlussfassung dazu. Seit Anfang 2014 können die Grundbuchauszüge für die 92 Grundstücke und Grundstücke eingesehen werden, die nach dem ersten Verkauf weiterverkauft worden sind. Dazu erfolgte abermals eine Stellungnahme des Rechtsamtes, die erneut darauf hinwies, wie die Stadträte mit den Daten verfahren müssen und welche Konsequenzen bei einem Verstoß dagegen zu erwarten sind: „1. Das Rechtsamt hatte Bedenken gegen die Zulässigkeit der Datenerhebung. Sowohl der Sächsische Datenschutzbeauftragte als auch die LDS und das Grundbuchamt haben dagegen eine Datenerhebung für zulässig erachtet. Da die Daten zum Zwecke der Kontrolle der Verwaltung erhoben worden sind ist selbstverständlich die Verarbeitung und Aufbereitung der Daten zulässig. Dabei sind Stadträte und das Sonderprojekt als ein "Amt" zu sehen, das die Kontrolle durchführt. Insofern ist es nicht richtig, dass eine Verarbeitung unzulässig wäre. Diese rechtliche Diskussion ist mit der Erhebung der Daten zum Zwecke der Kontrolle erledigt. Die Erhebung wurde als zulässig erachtet, so dass selbstverständlich die Verarbeitung auch zulässig ist, sonst hätten die Daten gar nicht erhoben werden dürfen. Das eine beinhaltet das andere. Sie können mit diesen Daten als "Kontrollamt", also RPA-Ausschuss und Sonderprojekt, alles machen, was sie für die Kontrolle für erforderlich erachten. Der Datenschutz wird hier nicht mehr tangiert. Nur die Weitergabe an Dritte wäre unzulässig. Die Stadträte im RPA-Ausschuss sind aber keine Dritten sondern hier ausdrücklich das erhebende Amt. Sie sind also in der Art und Weise der Verarbeitung, Aufarbeitung oder des Umgangs mit den Daten innerhalb ihres "Kontrollamtes" frei. Sie haben also auch die Möglichkeit, die Daten zu filtern oder Listen zu erstellen. Seite 5 Es sei aber der Hinweis erlaubt, dass hier keine "Kriminalisierung" stattfindet, wie der Datenschutzbeauftragte meint, sondern Fehler werden neutral untersucht. Keiner der Grundstückseigentümer kann und darf als "Krimineller" gesehen werden, sondern es wird nach eventuellen Auffälligkeiten und Fehlern bei dem Umgang mit den herrenlosen Grundstücken gesucht - mehr nicht. 2. Zu beachten ist aber, dass diese Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Die Stadträte sollten ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Weitergabe der Daten der Grundstückseigentümer an Personen ausserhalb des "Kontrollamtes" eine Straftat sein kann. Des weiteren ist mit erheblichen Schadensersatzansprüchen insbesondere Schmerzensgeldern im 5 stelligen Bereich zu rechnen, die die Stadt zahlen muss, wenn Daten der Grundstückseigentümer weitergegebenen und dann veröffentlicht werden. Die Eigentümer würde dann in die Nähe des sogenannten "Sachsensumpfes" gestellt, was eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Rufes darstellen würde. Hier ist eine sehr sehr hohe Sensibilität gefordert, denn der Kauf oder Besitz eines Grundstück aus dem Bereich herrenloser Grundstücke sagt über eventuelle Verfehlungen innerhalb der Stadt oder gar Straftaten gar nichts. Die Stadträte sollten auch bedenken, dass Sie für Schäden, die der Stadt durch ihr Verhalten entstehen, in Regress genommen werden können und werden. 3.Fazit Die Daten können verarbeitet werden, denn auch die Erhebung zu diesem Verarbeitungszweck, der Kontrolle, wurde als zulässig erachtet. Die Weitergabe der Daten an Dritte ausserhalb des RPA-Ausschusses oder Sonderprojekts ist unzulässig und kann hier zu erheblichen finanziellen Schäden bei der Stadt und den handelnden Personen führen. Dazu wäre dies eine Straftat. Es ist hier eine hohe Sensibilität auch innerhalb des Ausschusses gefordert.“ Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausschussmitglieder immer wieder daran gehindert worden sind, ihre Arbeit zügig, umfassend und gründlich zu erledigen. Sehr häufig wurde der Datenschutz zunächst als „Totschlag- Argument“ bemüht, hielt aber stets bei intensiver Prüfung nicht stand. Die „Umwege“ über Beschlüsse der Ratsversammlung kosteten zum einen wertvolle Zeit, waren aber zum anderen leider die einzige Möglichkeit, um überhaupt mit den Unterlagen arbeiten zu können. Trotz dieser Hürden hat der Ausschuss nichts unversucht gelassen, Licht in dieses dunkle Kapitel der Herrenlosen Grundstücke zu bringen. Ausserdem mussten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Rechtsproblemen befassen, was es in dieser Vielfalt so bisher nicht gab. Die Aufgaben haben die Stadträte enorm gefordert und gingen weit über das übliche Maß der Ratsarbeit hinaus. Immer wieder stellte sich allerdings auch die Frage nach dem „Wozu“. Fast alle Fälle fallen unter die Verjährung und sind strafrechtlich damit irrelevant. Schadensersatz und Haftung spielen so auch keine Rolle mehr. So blieb dem Rechnungsprüfungsausschuss nur übrig, Dienstanweisungen und Beschlüsse in die Wege zu leiten, die derartige Fehlhandlungen in Zukunft verhindern helfen können und erneut zu mahnen, die begründeten Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes ab sofort tatsächlich ernst zu nehmen. Seite 6 Von einer wirklichen und gründlichen Akteneinsicht war der Rechnungsprüfungsausschuss durch immense Berge an Papieren, zahlreiche Hürden und trotz intensiver Bemühungen weit entfernt. Eine komplette Aufarbeitung der Vorgänge konnte nicht erfolgen. Im Ergebnis des Sonderprojektes auf Seite 110, Abschnitt D1.3.4. wird ausgeführt: „Ein systematischer Missbrauch zugunsten bestimmter Marktteilnehmer kann ausgeschlossen werden.“ Das kann der Ausschuss so nicht bestätigen. 4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss Das Sonderprojekt für die Gesetzliche Vertretung verweist im Ergebnisbericht unter anderem auf das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz. Es wird ausgeführt, dass es Intention des Gesetzgebers war, Verfahren zu beschleunigen , um den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern zu verbessern. Die Regelungen des § 11b Vermögensgesetz und des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB seien gerade dafür geschaffen worden, um einen zeitaufwändigen Rechercheaufwand bei der Behörde zu vermeiden. Diese Auffassung ist falsch. Denn wie sich in der Regierungsbegründung zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz nachlesen lässt, knüpft die Regelung des § 11b Vermögensgesetz an die Vorschrift des § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 16.12.1991 an, vgl. BT-Drs. 12/2480, S. 46. Es ist davon auszugehen, dass in einer Behörde wie dem Rechtsamt zumindest Behördenleiter in der Lage sein sollten, mit einfachem juristischen Handwerkszeug nachzuvollziehen, welche Absichten der Gesetzgeber bei Erlass von Vorschriften hatte. Bei Zweifeln über den Umgang mit den Regelungen des § 11b Vermögensgesetz bzw. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB hätte also ein Blick in die Gesetzesbegründung Klarheit schaffen können. In § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 1991 taucht die Figur des gesetzlichen Vertreters erstmals auf für den Fall, dass die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt sind. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes heißt es dann: § 8 trägt dem Umstand Rechnung, dass in den neuen Bundesländern mit Unkenntnis über die Eigentumsverhältnisse gerechnet werden muss. lässt sich der Eigentümer eines Grundstückes trotz hinreichender Bemühungen nicht ermitteln und wäre eine weitere Klärung der Eigentumsverhältnisse mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden, so muss für den nicht bekannten Eigentümer ein Vertreter handeln können, wenn es um die Plangenehmigungen, um Vorarbeiten auf dem Grundstück und die vorzeitige Besitzeinweisung geht, vgl. BT-Drs. 12/1092, S. 11. Wenn also der Gesetzgeber im Fall von Verkehrswegeplanungen eine Eigentümerermittlung verlangt, die mit hinreichenden Bemühungen erfolgen und der Verzicht einer weiteren Klärung der Eigentumsverhältnisse mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gerechtfertigt sein muss, kann im Gegensatz zu solchen öffentlichen Bauvorhaben bei einer privaten Investitionen im Bereich der Immobilienwirtschaft kein geringeres Interesse vorhanden sein, nach Eigentümern bzw. Erben zu recherchieren. Seite 7 Vor der Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters für unbekannte Erben musste die Verwaltung also zwingend hinreichende Bemühungen für eine Eigentümer- bzw. Erbenermittlung unternehmen und eine weitere Ermittlung der Eigentumsverhältnisse nur dann unterlassen, wenn diese mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden gewesen wäre. Bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern hat es die Behörde jedoch bereits schon unterlassen, eigene Register innerhalb der Stadt Leipzig einzusehen, Ämter anzufragen oder zumindest Ermittlungen beim Nachlassgericht am Amtsgericht der Stadt Leipzig vorzunehmen. Zumindest die Einsichtnahme von eigenen Registern, die Nachfrage bei Ämter innerhalb der eigenen Verwaltung und die Recherche beim Nachlassgericht stellen keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar und sind daher als hinreichende Bemühungen im Mindestmaß anzusehen. Die fehlende Erbenermittlung war daher rechtswidrig und die Unkenntnis über die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zeugt von mangelnder fachlicher Aufsicht. Dieser vom Sonderprojekt als „Irrtum“ bezeichnete Umstand verschleiert, dass bei Anwendung des nötigen juristischen Handwerkszeug zumindest bei der Amtsleitung des Rechtsamtes rechtzeitig die Voraussetzungen zur Bestellung von eines gesetzlichen Vertreters hätten erkannt werden können, so dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass eine Erbenermittlung nicht durchgeführt worden ist. Ob Ursache dafür mangelnde fachliche Kenntnis, Absicht oder zumindest ein festzustellendes Versagen der fachlichen Aufsicht ist, bleibt unaufgeklärt. Festzuhalten bleibt, dass nicht nur in einer Vielzahl von voneinander unabhängigen Einzelfällen, sondern auch in einer nicht nur als statistische Ausreißer zu bezeichnenden Anzahl von Fällen es zu einer Häufung von Antragstellern oder Erwerbern kam, so dass zu konstatieren ist, dass die mangelnde fachliche Kenntnis und die nicht vorhandene Fachaufsicht und Führung Ursache dafür sein können, dass dieser Umstand in einer zumindest statistisch nicht unerheblichen Weise wirtschaftlich ausgenutzt worden ist. 5. Die Zukunft des Rechtsamts Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem OBM anheim gestellt, trotz der bereits eingeleiteten Veränderungen im Rechtsamt zu prüfen, ob das Amt nicht besser als Stabsstelle im direkten Befugnisbereich des OBM angesiedelt werden sollte. Diese Ansicht vertreten die Mitglieder bis heute. Unabhängig von dem Komplex Herrenlose Grundstücke wäre auch zu prüfen, die in verschiedenen Dezernaten dezentral beschäftigten Juristen bei Beibehaltung ihres Sachgebietes in einer gemeinsamen 5.Struktur unterzubringen. Die Ergebnisse der umfangreichen Auswertung des Rechnungsprüfungsamtes verdeutlichen das Ausmaß der Fehlhandlungen im Rechtsamt eindringlich. So wurde festgestellt, dass für 721 Grundstücke gesetzliche Vertreter bestellt wurden, davon in 248 Fällen in weniger als 10 Tagen nach der Antragstellung. Der Bestellung ging in 565 Fällen keine Eigentümerrecherche voraus, obwohl sie vom Gesetz eindeutig gefordert wird. In 147 Fällen waren Miteigentümer bekannt, die jedoch entgegen der eindeutigen Rechtslage nicht zu gesetzlichen Vertretern bestellt wurden. Seite 8 Die mangelnde Qualität der Sachbearbeitung wird aus Sicht des RPA daran deutlich, dass 667 von 754 erfassten Akten Bearbeitungsfehler aufwiesen. Erklärungsversuche der Verwaltung dazu: die Ablauforganisation dieses Aufgabengebietes im Rechtsamt ist äußerst mangelhaft. Schriftliche amtsinterne Festlegungen zum Ermittlungsumfang des Rechtsamtes vor Bestellung eines gesetzlichen Vertreters fehlten bis zum Auftreten des zweiten und dritten Haftungsfalls im Jahr 2009. Die amtsinternen Richtlinien zur Festsetzung der Vergütung aus den Jahren 2002 und 2005 entsprechen aufgrund ihrer Kürze und der gehäuften Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht den Anforderungen an schriftliche Arbeitsanweisungen zur einheitlichen Gesetzesauslegung. Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde im Ergebnis der Einzelfallprüfung festgestellt, dass aufgrund fehlender Arbeitsanweisungen eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung in vielen Fällen gar nicht gewährleistet war. Auch nach dem ersten Haftungsfall (Lionstraße 7) im Jahr 2007 wurden keine schriftlichen Dienstanweisungen erlassen und von arbeitsrechtlichen Konsequenzen ganz abgesehen. Erst nach dem Bekanntwerden weiterer Bearbeitungsfehler im Jahr 2009 wurden dem besagten Sachbearbeiter schriftliche Arbeitsanweisungen in Form eines Gesprächsvermerkes vom September 2009 übergeben und die stellvertretende Amtsleiterin mit der Überwachung seiner Tätigkeit beauftragt. Von arbeitsrechtlichen Konsequenzen wurde bis Juli 2011 wegen des bestehenden Altersteilzeitvertrages weiterhin abgesehen. Zum derzeitigen Zeitpunkt hat sich die Situation allerdings immer noch nicht gebessert und die Reorganisation des Rechtsamtes missglückte bisher. Der Punkt 1 des Ratsbeschlusses 1219/12 wurde aus Sicht des Ausschusses nur unzureichend umgesetzt. Stattdessen erfolgen mehrfach neue Strukturvorschläge. Und die Arbeitsweise des Rechtsamtes hat sich ebenfalls nicht geändert. Rechtlich saubere Lösungen und Änderungsvorschläge fehlen zu oft (z.B. Sondernutzungssatzung, Wahlwerbesatzung, Zentrale Antragstellung). 6. Strafrechtliche Konsequenzen Parallel zu den Überprüfungen der Stadt hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig Mitte Juni 2011 einen Prüfvorgang eingeleitet, um Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen in dieser Angelegenheit zu überprüfen. Im Ergebnis der Prüfung leitete die Staatsanwaltschaft am 24.11.2011 ein Ermittlungsverfahren gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamtes wegen des Tatverdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Leipzig und von Grundstückseigentümern ein. Die betreffenden Mitarbeiter wurden daraufhin am 25.11.2011 zunächst vom Dienst freigestellt. Nach einer Pressemitteilung der LVZ vom 15.02.2011 ist zwischenzeitlich auch das Landeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. Von städtischer Seite wurde neben dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren der im Rechtsamt angesiedelte und mit der Bearbeitung der „Herrenlosen Grundstücke“ befasste Mitarbeiter fristlos gekündigt. Ein anschließender Kündigungsschutzprozess wurde allerdings zu seinen Gunsten entschieden, so dass das Angestelltenverhältnis planmäßig gemäß der Altersteilzeit fortgeführt wurde. Seite 9 Mit der Amtsleiterin wurde ein Aufhebungsvertrag vereinbart und die stellvertretende Amtsleiterin wurde in ein anderes Amt versetzt. Im Übrigen sind die meisten Handlungen, sofern diese gegen Arbeitsrecht oder auch Zivilrecht verstoßen könnten, jetzt verjährt und ebenfalls nicht mehr strafrelevant. Die LVZ berichtet am 04.04.2014: Keine Korruption – nur „Rechtsirrtümer“ und „keine Anhaltspunkte für Netzwerke“. Gleichwohl ist dann weiter zu lesen. „Anklage zugelassen“. Wie Landgerichtssprecher Hans Jagenlauf auf Anfrage erklärte, hat das Oberlandesgericht Leipzig eine Anklage gegen sechs Beschuldigte zugelassen. Bei ihnen handelt es sich laut LVZ- Informationen um Mitarbeiter der Stadt und beteiligte Rechtsanwälte, die von der Stadt als gesetzliche Vertreter eingesetzt waren. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Aber beschäftigt sich ein OLG mit „schlampiger Arbeit“ und „Rechtsirrtümer“? 7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben Auch wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Auflistung von einzelnen Fällen nicht zulassen, sind tendenzielle Auswirkungen für die Betroffenen darstellbar. Allen Verkaufsfällen gleich ist die Tatsache, dass die Berechtigten durch das Handeln der Stadtverwaltung unrechtmäßig enteignet worden sind. Besonders schwer wiegt dies auch in den Fällen des Zweit- und Drittverkaufs, da eine eventuell mögliche Wiedergutmachung durch Rückübereignung ausgeschlossen ist. In diesen Fällen kann ausschließlich monetär entschädigt werden. Warum letztlich nur vergleichsweise wenige ehemalige Eigentümer trotz der bundesweiten medialen Berichterstattung betreffs Schadensersatzes bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden sind, kann nicht beantwortet werden. Wahrscheinlich gibt es vielfältige Gründe. Aber selbst für die ehemaligen Eigentümer/Erben, die bekannt sind, ist das Thema noch lange nicht „vom Tisch“. Für die Erbengemeinschaft der Etkar- André- Strasse 30 ist zum Beispiel eine Entschädigungssumme beim Amtsgericht Leipzig hinterlegt worden. Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist die sogenannte „Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft“, bei der alle 106 Erben neben der Vorlage der Erbscheine auch ihr Einverständnis zur Aufteilung der Gesamtsumme und zur Auszahlung geben müssen. Seit 2012 versuchen Mitglieder der Erbengemeinschaft die nötigen Dokumente und Erklärungen zu beschaffen, stoßen dabei aber u.a. auf das Problem, dass bisherige Erben versterben und Nacherben aufrücken. Bis heute ist es nicht gelungen, alle Erbscheine und Zustimmungserklärungen vorzulegen. Und bis heute hat eine Auszahlung der Gelder nicht stattgefunden. Unschwer nachzuvollziehen es zwar, dass sich die Stadtverwaltung jetzt streng an Recht und Gesetz orientiert, um weiteren Schaden zu verhindern. Seite 10 8. Die Folgen für Leipzig - Ansehen, Image und Finanzen Mehr als drei Jahre mussten die Leipziger Bürger auf Informationen zur Thematik Herrenlose Grundstücke warten. Das Ergebnis des hierzu eingesetzten „Sonderprojektes“ ist: „Alles halb so schlimm, es wurde nur ein bisschen schlampig gearbeitet“! In fast zwei Jahrzehnten sind im Rechtsamt Unregelmäßigkeiten aufgetreten, die nicht hätten passieren dürfen und nicht hätten passieren müssen. Sie waren vermeidbar. Von Juristen und Mitarbeitern eines Rechtsamtes muss ein diszipliniertes und korrektes Arbeiten erwartet werden. Gesetze, Anweisungen und Regelungen sind in diesem Arbeitsumfeld das Handwerkszeug schlechthin. Selbst moralische Gesichtspunkte müssen hier ganz einfach sehr viel mehr beachtet und gelebt werden, als in anderen Ämtern des Rathauses. In einem Rechtsamt und bei Mitarbeitern in einem solchen Amt kann die Latte nicht hoch genug liegen, wenn es um Schlamperei und Leichtsinnigkeit geht. Sorgfältiges und gewissenhaftes Arbeiten darf ganz besonders in diesem Amt nicht die Ausnahme sein. Wenn Handlungsanweisungen missachtet werden, ist das mehr als Schlampigkeit, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird, unter anderem gegen das Vermögensgesetz und gegen das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, kann dies nicht schön geredet werden. Sehr unbefriedigend war ebenfalls die Verschleppung der Aufarbeitung. Hätte die Verwaltung frühzeitiger auf die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes reagiert, wären zahlreiche Vorgänge nicht verjährt. Als Bürgermeister Müller mit diesem Thema vor den Stadtrat getreten ist – nachdem die Medien schon im März 2011 zu verschiedenen Vorgängen und über das nicht rechtskonforme Handeln des Rechtsamtes der Stadt Leipzig bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern und die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Grundstücksveräußerungen berichtet hatten – sprach dieser noch von nur zwei bedauerlichen Einzelfällen. Im April 2011 wird im Zwischenbericht des AntiKorruptions-Koordinators schon von fünf Vorgänge gesprochen. Der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung ordnete daraufhin die Überprüfung aller vom Rechtsamt bearbeiteten Vorgänge im Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter an. Mit der Prüfung wurde zunächst eine im Personalamt tätige Volljuristin beauftragt. Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion gelangte der Erste Bürgermeister Müller zu der Überzeugung, dass die Akzeptanz einer objektiven und transparenten Aufarbeitung der Vorgänge im Rechtsamt in der Öffentlichkeit glaubhafter gegeben sein wird, wenn das weisungsfreie RPA die Prüfung der Vorgänge übernimmt. Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten fehlten und sogar Akten bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergabe selbst 2011 noch nicht möglich. Seite 11 Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung mit der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamtes in dieser Angelegenheit. Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes nennt dann 821 Fälle, die nicht fehlerfrei waren. Über eineinhalb Jahrzehnte greifen OBM und BM Müller nicht ein, obwohl es genügend Anzeichen für Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Herrenlosen Grundstücken und über Unregelmäßigkeiten im Rechtsamt gab. Mehrere Berichte des Rechnungsprüfungsamtes wurden ignoriert. Und der erste Haftungsfall Lionstrasse 7 wurde bereits 2007 bekannt. Ansehen und Image der Stadt Leipzig wurden beschädigt. Nicht nur in den hiesigen Medien, sondern bundesweit wurde in vielen Print- Medien, ebenso in Radio und Fernsehen sehr negativ über die Vorgänge in Leipzig berichtet, Spott und Häme folgten und die Vorgänge, gerade wegen der schleppenden Aufarbeitung und der noch schlechteren Informationspolitik, immer wieder in Verbindung mit dem sogenannten „Sachsensumpf“ gebracht oder wegen fehlender Detailkenntnis alle Vorgänge in „einen Topf“ geworfen. Die Darstellungen insgesamt haben Leipzig bundesweit in einem Licht erscheinen lassen, dass Verwaltung, Wirtschaft und sogar die Justiz gemeinsame Sache machen und sich Einzelpersonen auch persönlich bereichern. Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, dass „wie immer bei solchen Vorgängen, doch am Ende wieder alles unter den Teppich gekehrt und alles schön geredet wird und am Ende doch nichts herauskommt!“. Die finanziellen Auswirkungen sind ebenfalls beachtlich. Die Aufarbeitung kostet von 2012 bis 2014 grob geschätzt mindestens 1,8 Mio € und setzt sich wie folgt zusammen: a) Vergleiche, Schadenersatz - rund 400.000 Euro (Quelle: Bericht vom 25.03.2014, Herr Dr. Hien) b) Aufwendungen für Sonderprojekt nebst Vertrauensperson - mindestens 297.436 Euro in 2012 (DSV/2330) + 2013 + 2014, also schätzungsweise alleine 1 Mio € bis Ende 2014 c) Aufwand für „Beurlaubungen“ Leitung Rechtsamt und Mitarbeiter ohne Gegenleistungen - mehrere hunderttausend Euro sonstige finanzielle Aufwendungen für übrige Beschäftigte der Verwaltung und Sachaufwendungen (z. B. Gutachten) - mehr als 129.000 Euro (Quelle: LVZ vom 13.12.2013) Seite 12 9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlungen 9.1. Zusammenfassung Die im Nachhinein festgestellte enorme Häufung von Schlamperei, fehlenden Dienstanweisungen, fehlender fachlicher Kontrolle und nachteiligen Mechanismen, die sich einspielen konnten, hätte man sich bis zu den ersten öffentlich gemachten Vorgängen nicht näherungsweise vorstellen können. Dies jedoch nährt die Befürchtung dass ähnliche bzw. übertragbare Fehlentwicklungen auch in anderen Dezernaten nicht ausgeschlossen werden können. Solange nur weisungsgebundene Mitarbeiter der eigenen Verwaltung sich mit dieser Frage beschäftigen dürfen, wird eine ehrliche Einschätzung nicht möglich sein. Dies aber gilt es aufzuklären, um weiteren Schaden abzuwenden. Die Fehler, die zum Desaster der Herrenlosen Grundstücke geführt haben, hat nicht per sé die gesamte Stadtverwaltung, sondern drei Mitarbeiter im Rechtsamt begangen. Begonnen damit hatte 1997 die damalige Rechtsamtsleiterin. Im Jahr 2000 beauftragte sie einen neuen Mitarbeiter, der im Zuge der Eingemeindung in das Leipziger Amt gewechselt war. Wie genau es dazu kommen konnte, dass dieser Mitarbeiter nahezu unbehelligt über Jahre Grundstücke und Grundstücke „enteignete“ und widerrechtlich verkaufen ließ, lässt sich heute kaum noch aufklären. Tatsächlich scheint es aber, dass höchstens der Mitarbeiter, die damalige Amtsleiterin sowie später eine weitere Mitarbeiterin in das Geschehen involviert waren. Hier versagten definitiv Kontrollund Personalführungsmaßnahmen, sofern sie überhaupt vorhanden gewesen sind. Eine häufig vorgetragene Erklärung des Sonderprojektes, warum keine Erben ermittelt wurden, ist der Verweis auf eine Notiz des Amtsgerichtes auf vielen offiziellen Schreiben, dass eine Erbenermittlung in Sachsen nicht vorgesehen sei. Auf Nachfrage des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein derartiges Dokument vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen simplen Stempelaufdruck auf Schreiben des Gerichts. Warum die damalige Rechtsamtsleiterin als ausgebildete Juristin angeblich keine Kenntnis davon gehabt haben soll, dass dieser Stempel ausschließlich für das Amtsgericht und nicht für die Stadtverwaltung Geltung hatte, wird wohl ebenfalls nicht mehr aufzuklären sein. 9.2. Änderungsantrag Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate stellen die Mitglieder Rechnungsprüfungsausschusses die folgenden Änderungsantragspunkte: des 1. Der Punkt 4 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Fortsetzung des Sonderprojektes bis Ende 2015 tatsächlich notwendig ist und dem Stadtrat bis zum 31.08.2014 eine Abwägung einschließlich Plan-Ist-Vergleich 2012/2013 incl. der Stellen, die in anderen Abteilungen abgerechnet werden, vorzulegen. Nahezu alle eventuell vorhandenen Haftungs- und Schadensersatzansprüche an Beteiligte sind verjährt, so dass es mindestens wenig sinnvoll erscheint, weitere Personalkosten in erheblicher Höhe zu verursachen. Seite 13 2. Der Punkt 3 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert: Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Verwaltungseinheiten einer geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist in der AGA entsprechend aufzunehmen. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes zu sorgen. Dazu gehören fundierte und schriftlich nachvollziehbare Rechtsstandpunkte. Oberstes Ziel muss die Unterstützung der Stadt und des Stadtrates durch qualifizierte Rechtsstandpunkte und der offene Umgang mit dem Stadtrat und seinen Ausschüssen sein. 5. Der Oberbürgermeistern wird gemäß RB 1219/12 erneut beauftragt, bis spätestens 30.10.2014 eine tragfähige , leistungsstarke und umsetzbare Struktur des Rechtsamtes zu entwickeln und den Verwaltungsausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss darüber zu informieren. Alle bisherigen Strukturvorschläge scheinen nicht zu greifen. Aus personenschutzrechtlichen Überlegungen verzichten die Ausschussmitglieder auf eine detaillierte Darstellung der Ist- Situation, setzen allerdings voraus, dass dem Oberbürgermeister die aktuellen und zahlreichen Probleme bekannt sind. 9.3. Empfehlungen Die folgenden Empfehlungen beziehen sich u.a. auf die Sächsische Gemeindeordnung und sind aus den Erfahrungen des Ausschusses im Umgang mit der gesamten Thematik der Herrenlosen Grundstücke als Anregung einer Anpassung der SächsGemO sowie des SächsDSG mit der Bitte, diese der Landesregierung zu übergeben, zu verstehen. I. Im § 28 Absatz 4 der SächsGemO wird eine weitere Öffnung angeregt, die die Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses befugt, bei umfassenden Sachverhalten Kopien anfertigen zu dürfen, die Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes in den Sitzungen vorliegen zu haben sowie von Beschäftigten der Stadtverwaltung bei Sachfragen Hilfestellungen zu bekommen. Die Definition einer Akte sollte um Auswertungsmöglichkeiten am PC ergänzt werden, um die Arbeit der Stadträte zu erleichtern. II. Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich eine Notwendigkeit sieht, sollte es möglich sein, dass andere Stadträte mit den gleichen Rechten und Pflichten an den Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen. Ferner sollte regulär die Möglichkeit eröffnet werden, mit Ausschüssen des Landes Informationen in gleicher Sache austauschen zu können. Eine Änderung/Ergänzung des § 43 Absatz 3 der SächsGemO sollte dahingehend verändert werden. Seite 14 III. Analog des Landes Baden-Württemberg sollte in großen Städten der Rechnungsprüfungsausschuss als pflichtiger Ausschuss eingerichtet und mit entsprechenden Rechten und Pflichten ausgestattet werden (§ 43 SächsGemO in Verbindung mit § 103 ff SächsGemO). IV. Alle Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sollten öffentlich gemacht werden bzw. mindestens den Mitgliedern des Ausschusses vollumfänglich zugängig sein, um die Arbeit der Stadträte zu erleichtern. Hier wird eine klare Regelung in § 103 SächsGemO angeregt. V. Immer wieder kam es im Zuge der Bearbeitung der Thematik Herrenlose Grundstücke zur Kontrolle der Stadträte in Verbindung mit Verpflichtungen nach dem SächsDSG. Hier fehlt die eineindeutige Klarstellung der Rechte und Pflichten von Stadträten im Sächsischen Datenschutzgesetz. Dies führte zu erheblichen Behinderungen und Zeitverzögerungen bei der Aufarbeitung. VI. Im § 13 des SächsDSG sollte Absatz 3 auf die Tätigkeit der Stadträte in Rechnungsprüfungsausschüssen zum Zweck der Ausübung von Kontrollfunktionen erweitert werden. Seite 15