Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00129/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten (V/A 534) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Seite 1/3 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Begründung: Für die Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (KJÄD) werden Ärzte und sozialmedizinische Assistenten benötigt. Mit der alleinigen Erhöhung des ärztlichen Personals kann das Anliegen des Ausbaus der Kita-Untersuchungen nicht erreicht werden. Deshalb muss auch das mittlere medizinische Personal angepasst werden. Pflichtaufgabe für den KJÄD sind neben dem Angebot der Untersuchung der Kinder im 4. Lebensjahr die Schulaufnahmeuntersuchungen, Untersuchungen der Schüler der 2. und 6. Klassen, der Förderschüler, ärztliche Sprechstunden und Begutachtungen. Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Kinderzahlen haben nicht nur Auswirkungen auf Untersuchungen im Kita-Bereich, sondern führen zwangsläufig auch zu steigenden Zahlen im Schulbereich und zum Anstieg der Begutachtungsaufträge. Daher muss die personelle Ausstattung komplex für alle Pflichtaufgaben betrachtet werden. Da es erhebliche Unterschiede in den Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes Seite 2/3 und der Aufgabenbeschreibung der Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen zu den Personalbedarfen gibt, wird eine interne Organisationsuntersuchung bis September 2014 im KJÄD durchgeführt. In dieser wird der tatsächlich benötigte Personalbedarf der einzelnen Aufgabenbereiche ermittelt, um eine zielgenaue Personalanpassung zu ermöglichen. Seite 3/3 DB Verwaltungsstandpunkt zu Antrag Nr. V/A 534 vom 03.04.2014 eingereicht von Bündnis 90/Die Grünen Dienstberatung des Oberbürgermeisters Datum: 01.07.2014 TOP: 8.7 vertagt auf: Thema: Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von 2 Ärztinnen/Ärzten Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig. Finanzielle Auswirkungen Mit Beschluss entstehen Folgekosten nein ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt Eingereicht von Dezerant Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Mitwirkend Dezernat Allgemeine Verwaltung Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Ergebnis der Dienstberatung vom 01.07.2014 bestätigt mit Änderungen bestätigt nicht bestätigt Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren. Stadt Leipzig 01.15/009/12.11 Begründung: Für die Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (KJÄD) werden Ärzte und sozialmedizinische Assistenten benötigt. Mit der alleinigen Erhöhung des ärztlichen Personals kann das Anliegen des Ausbaus der Kita-Untersuchungen nicht erreicht werden. Deshalb muss auch das mittlere medizinische Personal angepasst werden. -2Pflichtaufgabe für den KJÄD sind neben dem Angebot der Untersuchung der Kinder im 4. Lebensjahr die Schulaufnahmeuntersuchungen, Untersuchungen der Schüler der 2. und 6. Klassen, der Förderschüler, ärztliche Sprechstunden und Begutachtungen. Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Kinderzahlen haben nicht nur Auswirkungen auf Untersuchungen im Kita-Bereich, sondern führen zwangsläufig auch zu steigenden Zahlen im Schulbereich und zum Anstieg der Begutachtungsaufträge. Daher muss die personelle Ausstattung komplex für alle Pflichtaufgaben betrachtet werden. Stadt Leipzig 01.15/009/12.11 Da es erhebliche Unterschiede in den Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes und der Aufgabenbeschreibung der Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen zu den Personalbedarfen gibt, wird eine interne Organisationsuntersuchung bis September 2014 im KJÄD durchgeführt. In dieser wird der tatsächlich benötigte Personalbedarf der einzelnen Aufgabenbereiche ermittelt, um eine zielgenaue Personalanpassung zu ermöglichen.