Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00113/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträte U. Rothkegel, W.-D. Rost Betreff Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße (V/F 1223) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig hat bestätigt, dass ein Gebäude an der Max-LiebermannStraße zukünftig als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll. Unsere Fragen dazu lauten: 1. Wann wurden erste Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Standort Max-Liebermann-Straße? 2. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, die Infrastruktur im direkten Umfeld dieser Einrichtung auszubauen, damit diese allen Bedürfnissen eines modernen Lebensumfeldes gerecht wird? 3. Gab es vor dem Bekanntwerden der geplanten Eröffnung dieser Einrichtung privatwirtschaftliche Investitionsvorhaben, die zurückgezogen wurden? 4. Welche Auswirkungen wird diese Standortentscheidung auf weitere Investitionen im Umfeld haben? 5. Wie hoch wird die Kapazität des Erstaufnahmelagers sein? Wie viele Plätze sind geplant? 6. Welcher Zeitplan ist für die Errichtung und Inbetriebnahme der Einrichtung vorgesehen? 7. Welche baulichen Maßnahmen sind für das Objekt selbst und im direkten Umfeld vorgesehen? 8. Wird es eine dauerhafte Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden sein oder ist es denkbar, dass diese temporär konzipiert ist? 9. Wie werden die Bürger und Anwohner im unmittelbaren Wohnumfeld in die zukünftigen Prozesse zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung einbezogen? Seite 1/3 RV Eingangsvermerk Büro für Ratsangelegenheiten Posteingangsnummer Anfrage Nr. V/F 1223 vom 12.08.2014 an den Oberbürgermeister zur Ratsversammlung am 17.09.2014 Datum Die Anfrage stellen Stadtrat Uwe Rothkegel Stadtrat Wolf-Dietrich Rost MdL Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße Die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig hat bestätigt, dass ein Gebäude an der Max-Liebermann-Straße zukünftig als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll. Unsere Fragen dazu lauten: Stadt Leipzig 01.5/010/07.04 1. Wann wurden erste Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Standort Max-Liebermann-Straße? 2. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, die Infrastruktur im direkten Umfeld dieser Einrichtung auszubauen, damit diese allen Bedürfnissen eines modernen Lebensumfeldes gerecht wird? 3. Gab es vor dem Bekanntwerden der geplanten Eröffnung dieser Einrichtung privatwirtschaftliche Investitionsvorhaben, die zurückgezogen wurden? 4. Welche Auswirkungen wird diese Standortentscheidung auf weitere Investitionen im Umfeld haben? 5. Wie hoch wird die Kapazität des Erstaufnahmelagers sein? Wie viele Plätze sind geplant? 6. Welcher Zeitplan ist für die Errichtung und Inbetriebnahme der Einrichtung vorgesehen? 7. Welche baulichen Maßnahmen sind für das Objekt selbst und im direkten Umfeld vorgesehen? 8. Wird es eine dauerhafte Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden sein oder ist es denkbar, dass diese temporär konzipiert ist? 9. Wie werden die Bürger und Anwohner im unmittelbaren Wohnumfeld in die zukünftigen Prozesse zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung einbezogen?