Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00098/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat K. Ufer Betreff Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig (V/F 1216) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Laut Auskunft von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sollen die Symbole der ehemaligen UdSSR, Hammer, Sichel und Sowjetstern im früheren Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig als Bestandteil "unserer Geschichte" erhalten werden. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund der rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit (Stephane Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998) gerade in Leipzig als Ausgangsort der Friedlichen Revolution von 1989 vertretbar, die Zeichen einer menschenverachtenden Diktatur historisch zu konservieren und in welchem Umfang wird die Stadt Leipzig dafür finanzielle Mittel bereitstellen? 2. Im Jahr 2010 wurden Pläne der in Leipzigs Partnerstadt Hannover ansässigen Stiftung HolocaustMuseum bekannt, wonach im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig ein deutsches Holocaust-Museum entstehen soll. Laut Stiftungs-Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Häßler sollte ein "Museum von europäischer Dimension" geschaffen werden (Leipziger Volkszeitung, 15.04.2010, Seite 13). Dafür sollte u.a. die Messehalle 12 angekauft werden. Unterstützt wurde das Vorhaben auch von den ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg Milbradt. Um Finanzmittel sollte auch die Bundesregierung gebeten werden. Wegen der Finanzkrise sei das Projekt seinerzeit zurückgestellt worden, sollte aber weiterverfolgt werden. Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand, inwieweit ist die Stadt Leipzig in das Projekt mit eingebunden, in welchem finanziellen Umfang wird sich Leipzig zukünftig an der Förderung des Museumsvorhabens beteiligen und inwieweit steht der Standort Sowjetischer Pavillon noch zur Disposition? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3 RV Eingangsvermerk Büro für Ratsangelegenheiten Anfrage Nr. V/F 1216 vom 16.07.2014 an den Oberbürgermeister zur Ratsversammlung am 17.09.2014 Posteingangsnummer       Datum       Die Anfrage stellt Stadtrat K. Ufer Unterschrift liegt auf dem Original vor Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig Anfrage Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen: Stadt Leipzig LV 01.5/010/10.03 1. Laut Auskunft von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sollen die Symbole der ehemaligen UdSSR, Hammer, Sichel und Sowjetstern im früheren Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig als Bestandteil "unserer Geschichte" erhalten werden. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund der rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit (Stephane Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998) gerade in Leipzig als Ausgangsort der Friedlichen Revolution von 1989 vertretbar, die Zeichen einer menschenverachtenden Diktatur historisch zu konservieren und in welchem Umfang wird die Stadt Leipzig dafür finanzielle Mittel bereitstellen? 2. Im Jahr 2010 wurden Pläne der in Leipzigs Partnerstadt Hannover ansässigen Stiftung Holocaust-Museum bekannt, wonach im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig ein deutsches Holocaust-Museum entstehen soll. Laut Stiftungs-Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Häßler sollte ein "Museum von europäischer Dimension" geschaffen werden (Leipziger Volkszeitung, 15.04.2010, Seite 13). Dafür sollte u.a. die Messehalle 12 angekauft werden. Unterstützt wurde das Vorhaben auch von den ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg Milbradt. Um Finanzmittel sollte auch die Bundesregierung gebeten werden. Wegen der Finanzkrise sei das Projekt seinerzeit zurückgestellt worden, sollte aber weiterverfolgt werden. Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand, inwieweit ist die Stadt Leipzig in das Projekt mit eingebunden, in welchem finanziellen Umfang wird sich Leipzig zukünftig an der Förderung des Museumsvorhabens beteiligen und inwieweit steht der Standort Sowjetischer Pavillon noch zur Disposition?