Antrag (Antrag bzgl. Auszeichnung Saubere Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 645/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 03.12.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 04.12.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Auszeichnung Saubere Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement und den Einsatz, den die Helfer*innen für die Stadt leisten. Aktuell ist z.B. die Gruppe 'CleanUp Erftstadt' äußerst aktiv und motiviert auch Bürger*innen zum Mitmachen. Im Rahmen der seit 18 Jahren von der Abfallberatung organisierten stadtweiten Müllsammelaktion wurde daher auch immer ein DANKE-Fest im Sommer im Umwelt- und Naturparkzentrum mit Einladung an für alle Beteiligten ausgerichtet. Von jeweils rund 1200 Teilnehmer*innen bei den alljährlichen Müllsammelaktionen haben i.d.R. um die 100 der ehrenamtlichen Helfer*innen das Angebot angenommen. Neben der verbalen Würdigung ihres Einsatzes erhielten die Teilnehmer*innen dort u.a. kostenlos Getränke, Kuchen und kleine herzhafte Speisen. Da die Müllsammelaktion im letzten Jahr wegen Schneefalls an den Sammeltagen nur in Teilen stattfinden konnte, wurde auf das DANKE-Fest verzichtet und stattdessen alle Aktiven im Mai zum 'Tag der offenen Tür' ins Um- weltzentrum eingeladen. Auch dort erhielten sie kostenlos Speisen und Getränke. Zusätzlich konnten sie auch vom Veranstaltungsprogramm im Umweltzentrum profitieren. Die Rückmeldungen bei den Teilnehmer*innen dazu waren durchweg positiv. Da das DANKE-Fest als Bestandteil der Müllsammelaktion Erftstadt als öffentlichkeitswirksame Maßnahme der Abfallberatung durchgeführt wird, wird sie über die Abfallgebühren getragen und über Aufwendungen zur 'Entsorgung von Wildmüll' finanziert. Bis 2018 konnte der Kostenaufwand für die Müllsammlung und das DANKE-Fest im vierstelligen Bereich gehalten werden. Wegen steigender Kosten für die benötigten Materialien (Zangen, Säcke, Handschuhe) und für die Beauftragung zur Abholung des gesammelten Mülls (Fahrzeuge und Personal von qualifizierten Entsorgern und Containerbereitstellung) wurden für 2019 für die Aktion 'saubere Erftstadt' am 15. und 16. März erstmalig 10.000 Euro im Rahmen des Abfallgebührenhaushaltes beantragt. Aus den Einnahmen über die Abfallgebühren können jedoch keine Preisgelder an Gruppen oder Einzelpersonen für ihren Einsatz gegen 'Littering' vergeben werden. Dafür müssten tatsächlich Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Sofern über die Vergabe von Preisgeldern positiv beschieden wird, sollten auch Vereine, Gruppen, Schulklassen und Kindergärten, die sich seit vielen Jahren bei der Müllsammelaktion engagieren, berücksichtigt werden. Eine Auszeichnung sollte nach Möglichkeit im Rahmen einer bestehenden, erfolgreichen Veranstaltung (z.B. 'Tag der offenen Tür im Umweltzentrum' oder 'Ehrenamtstag') erfolgen. Zusätzlich bliebe noch zu klären, wer über die Preisvergabe entscheiden soll und nach welchen Kriterien entschieden wird. In Vertretung (Hallstein) -2-