Antrag (Antrag bzgl. Verbesserung des Radverkehrs in Erftstadt und Umbau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 689/2018 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 / 82 Datum: 03.12.2018 gez. Knips Kämmerer Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 04.12.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Verbesserung des Radverkehrs in Erftstadt und Umbau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 50.000,00 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: - 65 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu Pkt.1) Der Antrag zur Einstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2019 zur Verbesserung des Radverkehrs wird befürwortet. Diese Mittel können 2019 für die Planung, Neuerstellung und Sanierung von städtischen Rad- und kombinierten Geh- und Radwegen eingesetzt werden. zu Pkt.2) Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof Erftstadt verfügt über zwei Ebenen. Die Nutzung der unteren Ebene gestaltet sich erheblich einfacher als die Nutzung der oberen Ebene, bei der das Rad beim Abstellvorgang angehoben werden muss. Bei der Fahrradabstellanlage handelt es sich um ein bewährtes System. Für Personen ohne körperliche Einschränkungen ist die Nutzung der oberen Ebene problemlos möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Gebührenzahlung für die beiden Ebenen gehe ich davon aus, dass sich künftig eine gleichmäßige Auslastung zwischen beiden Ebenen ergeben wird. Preisbewußte Kundinnen und Kunden werden die obere Ebene nutzen, dadurch werden Plätze in der unteren Ebene für Radfahrerinnen und Radfahrer frei, die auf die Nutzung der unteren Ebene angewiesen sind. Zur Umsetzung der beantragten Verbesserung muss die vorhandene obere Ebene entfernt und durch eine neue Anlage ersetzt werden. Der Bau wurde mit Mitteln des Landes gefördert. Mit dem Fördergeber muss daher noch abgestimmt werden, ob der Austausch der Anlage ggf. förderschädlich ist. Die Auslastung der beiden Ebenen der Fahrradabstellanlage sollte zunächst abgewartet werden. Wenn wider Erwarten sich im Jahr 2019 die Auslastung der oberen Ebene nicht verbessert, schlage ich vor, für das Jahr 2020 insgesamt die beantragten 30.000 Euro einzustellen. In Vertretung (Hallstein) -2-