Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Euskirchen, 29.11.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:45 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden, vertritt Herrn Thilo Waasem Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Dürer, Joachim, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Leiter Stabsstelle 12 / PR Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Frau Geschwind, AL’in 20 -2Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Haas, GB I / 15, als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 19.11.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung liegen keine Ergänzungs-, Änderungs- und Erweiterungsanträge vor. Der Kreisausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. A 170/2018 07.11.2018 Zunächst bittet der Fraktionsvorsitzende Bell (DIE LINKE) die Verwaltung, in der Niederschrift des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 07.11.2018 zu diesem TOP seine Fraktionszugehörigkeit zu korrigieren. Dann führt Herr Bell aus, dass er den Verkauf der RWE-Aktien als politisches Signal sehe, sich von Vertretern einer Technik von gestern zu verabschieden. Sinnvoller sei ein verstärktes Enga- Z1 -3gement im Bereich der regenerativen Energien, was letztendlich auch eine höhere Rendite versprechen würde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Antrag zustimme. Das RWE sei mit seiner Aufstellung und seinen Geschäftsfeldern kein zukunftsfähiges Modell. Auch aus finanztechnischer Sicht sei der Verkauf der Aktien zum jetzigen Zeitpunkt optimal. Hinsichtlich der Neuanlage schlägt Herr Grutke vor, sich an anderen Staaten zu orientieren, beispielsweise an Norwegen. Der Vorsitzende stellt den Antrag 170/2018 zur Abstimmung: 1. Der Kreis Euskirchen verkauft seinen gesamten Aktienbestand der RWE AG zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis Ende 2019. 2. Die Kreisverwaltung prüft, welche Möglichkeiten zur Ablösung der Minderheitsbeteiligung der Innogy SE an der Energie Nordeifel GmbH & Co KG bestehen (etwa durch sog. „Change of Control“-Klauseln im Gesellschaftervertrag), und legt dem Kreistag entsprechende Vorschläge für eine vollständige Kommunalisierung der ene vor. 3. Der Erlös der Aktienverkäufe ist nach nachhaltigen und ethischen Kriterien wiederanzulegen, wobei die Kreisverwaltung insbesondere soziale bzw. ökologische Investitionen mit regionalem Bezug prüfen soll. Abstimmungsergebnis: TOP 4 mit Mehrheit abgelehnt, bei zwei Ja-Stimmen (DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 Info 385/2018 Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Troschke (UWV) zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage teilt Kreiskämmerer Hessenius mit, dass insgesamt 7,2 Mio. € zur Verfügung stehen und oberhalb von 2 Mio. € vorauss. 5,2 Mio € zur Senkung der Kreisumlage entnommen werden sollen. Weiter bestätigt Kreiskämmerer Hessenius, dass in den über die Umlage zu deckenden Zuschussbedarf die Inanspruchnahme von 5,2 Mio. € bereits eingerechnet sei. Der Kreisausschuss nimmt die Info 385/2018 zur Kenntnis. TOP 5 Jahresabschluss 2016: Ergebnisbehandlung Rechnungsprüfungsausschuss 22.11.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, dass von dem Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 1.204.599,44 € ein Betrag von 404.186,02 € der Ausgleichsrücklage und ein Betrag von 800.413,42 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. V 487/2018 Z1 -4Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 07.11.2018 u.Konvers.Vogels. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt das geplante Vorgehen zu den Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. der KEV Energie GmbH zur Kenntnis und stimmt ihrer Umsetzung nach der Maßgabe des vorliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der ESP Eifel Sun Park VerwaltungsGmbH (Anlage 1 zu V 476/2018) zu. Hierzu fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: Der Kreistag stimmt 1. der Beteiligung der KEV Energie GmbH an der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %) zu. 2. dem Eintritt der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – in die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, die Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 3. dem Austritt der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – aus der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 4. der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an die KEV Energie GmbH sowie dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEV Energie GmbH von der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH jeweils zum Nennwert von 25.000 € zu. 5. Der Kreistag nimmt die beabsichtigten Änderungen der Gesellschaftsverträge der  der     KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH, Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG, der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG und der BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH V 476/2018 Z1 -5gem. beigefügter Übersicht (Anlage 2 zu V 476/2018) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien des Konzerns Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Fusionsvorhaben Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und e-regio GmbH & Co. KG Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 28.11.2018 u.Konvers.Vogels. V 500/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag befürwortet grundsätzlich die Fusion der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der e-regio GmbH & Co. KG (e-regio). Aufgrund der Vertraulichkeit der Vertragswerke erfolgt die Zustimmung zu den Verträgen im nichtöffentlichen Teil. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig, bei einer Enthaltung (DIE LINKE) Einführung einer Ersthelfer-Alarmierungs-App hier: gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWVFraktion Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 A 168/2018 Z1 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 168/2018 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreis Euskirchen führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Ersthelfer-Alarmierungs-App“ ein. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) kündigt für den Kreistag einen von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag bezüglich der Euskirchener Erklärung an. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt im Rahmen des Förderprogrammes NRWeltoffen die als Anlage 1 zu V 490/2018 beigefügte Fassung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Verwaltung wird beauftragt, die dort definierten Ziele und Maßnahmen umzusetzen und ggfs. weiter zu entwickeln. V 490/2018 Z1 -6Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 07.11.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Jugendhilfeausschuss 15.11.2018 V 491/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) weist in Bezug auf die Info 378/2018 darauf hin, dass Kinder keinen Deutschunterricht erhalten. Er halte dies für unverständlich und nicht vertretbar und bittet darum, entsprechende Unterrichtsmöglichkeiten zu schaffen. AV Poth führt dazu aus, dass alle der Schulpflicht unterliegenden Kinder auch beschult werden. Es könne jedoch zu Wartezeiten kommen, weil die Aufnahmekapazitäten an vielen Schulen im Kreis Euskirchen ausgefüllt seien. Dies sei auch Thema der in der nächsten Woche stattfindenden Dienstbesprechung mit der Bezirksregierung Köln. Weiter teilt AV Poth mit, dass sich die Wartezeiten in Landeseinrichtungen teilweise auf 6-8 Monate belaufen, obwohl maximal 46 Wochen vorgesehen seien. Derzeit werde eine Bestandserhebung durchgeführt, wie viele Kinder in den Landeseinrichtungen in NRW betroffen sind. Auf dieser Grundlage solle überlegt werden, wie eine Beschulung dieser Kinder, unabhängig von ihrem Status, erfolgen kann. AV Poth weist darauf hin, dass dieses Klientel nicht der Schulpflicht unterliege und hier der Gesetzgeber gefordert sei. Auf die Frage von Fraktionsvorsitzendem Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bestätigt AV Poth, dass dies auch für die 6 Betroffenen aus dem Nordkreis gelte. Mit der Bezirksregierung solle die Thematik von Zuweisungen an Schulen besprochen werden. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach für alle“ des Kreises Euskirchen in der der V 491/2018 als Anlage 1 beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig PIDES Senioren-Mentoring für den Berufseinstieg Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des Antrages der AWO Rhein Erft und Euskirchen e.V. vom 30. Oktober 2019 die V 494/2018 Z1 -7weitere Finanzierung des Projektes PIDES (Partnerschaft und Integration durch die Entwicklung von Solidarität der Generationen) für den Zeitraum 01.01.2019 bis zunächst 31.12.2021 in Höhe von jährlich 20.000 €. Durch eine enge Kooperation mit dem KoBIZ, insbesondere der Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule-Beruf (KoKo) sollen Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte positiv und nachhaltig genutzt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt V 502/2018 Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 Z1 Jugendhilfeausschuss 15.11.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Satzungsänderung der Volkshochschule des Kreises Euskir- V 495/2018 chen Z1 Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Satzung des Kreises Euskirchen zur Regelung der Mitwirkungsrechte an der Volkshochschule Kreis Euskirchen“ zum 01.01.2019 unter Aufhebung der bisherigen Satzung. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Aktualisierung der Pflegeplanung des Kreises Euskirchen – hier: Basisdaten Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) weist im Zusammenhang mit der Einladung zum nächsten Runden Tisch Pflege darauf hin, dass eine Teilnahme ehrenamtlicher Politiker morgens um 10:00 Uhr äußerst schwierig sei. Der Vorsitzende sagt zu, dies bei künftigen Terminplanungen zu berücksichtigen. Der Kreisausschuss nimmt die Info 377/2018 zur Kenntnis. Weiter weist der Vorsitzende darauf hin, dass im Ausschuss für Soziales und Gesundheit von allen Fraktionen die Einberufung einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Pflegeplanung“ befürwortet Info 377/2018 Z1 -8wurde. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Mitglieder bis zum nächsten Kreistag zu benennen. Der Kreisausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. TOP 15 Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der V 478/2018 Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) und die Berufung deren Vertreterinnen/Vertreter Z1 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) um die Institution Jobcenter EU-aktiv und beruft ab 01.01.2019 Frau Astrid Hahn, neue Geschäftsführerin des Jobcenters EUaktiv, Sebastianusstraße 22, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied und Frau Astrid Günther, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt des Jobcenters EU-aktiv, Sebastianusstraße 22, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitglied. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Grenzüberschreitende Linien in den Rhein-Erft-Kreis hier: Ermächtigung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Der Vorsitzende bittet um folgende Ergänzung der Beschlussfassung: „Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, redaktionelle Änderungen des Vereinbarungstextes, die sich im Rahmen der Prüfung durch die Bezirksregierung Köln ergeben, vorzunehmen.“ Der Kreisausschuss erklärt sich damit einverstanden. Auf die Anfrage von Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) teilt Herr Blindert (GBL V) mit, dass man noch auf die Vorlage des Wirtschaftsplanes warte und seit der letzten Fachausschusssitzung keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, mit dem Rhein-Erft-Kreis eine Vereinbarung über die Zuordnung der Aufgabenträgerschaft für die grenzüberschreitenden Linien zu treffen und hierbei auch Finanzierungsregelungen zu treffen. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, redaktionelle Änderungen V 470/2018 Z1 -9des Vereinbarungstextes, die sich im Rahmen der Prüfung durch die Bezirksregierung Köln ergeben, vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Gaststatus Region Köln-Bonn e.V. Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 07.11.2018 V 481/2018 Z1 14.11.2018 Z2 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass bei einem jährlichen Gastbeitrag von 40.000 € der Nutzen einer Mitgliedschaft im Region Köln-Bonn e.V. neu betrachtet werden sollte. Eine Option könnte sein, dass der Kreis Düren die Interessen des Kreises Euskirchen in dem Region Köln-Bonn e.V. mitvertritt. Alternativ zur Zahlung des Gastbeitrages schlägt Herr Grutke vor, die 40.000 € in die Einrichtung einer Stelle in der Kreisverwaltung zu investieren. Diese Stelle könne Koordinationsaufgaben in Bezug auf die Regionalen Gremien wahrnehmen, trage zur Vernetzung bei, ermögliche schnellere Reaktionszeiten und größere Handlungsoptionen. Kreisausschussmitglied Heller (SPD) führt aus, dass er eine Interessenvertretung durch den Kreis Düren für unmöglich halte. Der Kreis Euskirchen sei eine eigenständige Gebietskörperschaft mit eigenständig gewählten politischen Gremien, die die Bevölkerung in der Gebietskörperschaft vertreten. Auch seien die Interessen der Gebietskörperschaften nicht unbedingt deckungsgleich. Daher lehnt er den Alternativvorschlag von Herrn Grutke ab. Weiter stellt Herr Heller fest, dass Einigkeit über die Gastmitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. bestand. Der Köln-Bonn e.V. sei imstande, die Interessen des Kreises Euskirchen nicht nur wahrzunehmen, sondern in ihrer Repräsentanz auch mit zu berücksichtigen. Daher sei klar, dass der Kreis Euskirchen Gastmitglied im Köln-Bonn e.V. bleiben müsse. Die Kostenpflicht der Gastmitgliedschaft sei entstanden, weil der Köln-Bonn e.V. aufgrund seiner guten Arbeit bei den Kommunen sehr beliebt sei und eine kostenlose Gastmitgliedschaft gegenüber den Vollmitgliedern nicht vertretbar sei. Zur von Herrn Grutke angesprochenen Koordination der regionalen Interessen führt Herr Heller aus, dass der Kreis Euskirchen dazu Mitglied im Zweckverband Region Aachen und in der Metropolregion sei. Er spricht sich klar für die weitere Mitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. aus. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt den Ausführungen von Herrn Heller zu. Er führt ergänzend aus, dass man mit einer Unmenge an gemeinsamen Problemen aus den Bereichen Köln/Bonn zu kämpfen habe. Dies betreffe die Zuwanderung von Familien in unsere Region, die nach bezahlbarem Wohnraum - 10 streben, aber auch die Verkehrsanbindung und die Erreichbarkeit über den Schienenverkehr. Daher lohne sich der Beitrag sehr wohl, um in den Gremien und Arbeitskreisen vertreten zu sein, an der Entwicklung teilzuhaben und sich einbringen zu können. Er teilt die Auffassung von Herrn Heller, dass der Landrat des Kreises Düren die Interessen des Kreises Euskirchen nicht mit vertreten könne. Daher sei man gut beraten, im Köln-Bonn e.V. die eigenen Interessen vorzutragen und mit zu vertreten. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) ist auch der Meinung, dass eine Vertretung des Kreises Euskirchen durch den Kreis Düren nicht möglich sei. Er halte es vor dem Hintergrund der Kohlekommission und der sich abzeichnenden Förderkulisse für geradezu kontraproduktiv, in der jetzigen Situation die Kontakte in den Bereich Köln-Bonn zu kappen. Man habe regionale Anknüpfungspunkte, auf die man im Hinblick auf die Partizipation an den Fördertöpfen angewiesen sei. Herr Kolvenbach bittet in der nächsten AG „Regionale Gremien“ um einen Bericht über die laufenden Gesprächsergebnisse aus dem Vorstand Köln-Bonn e.V. Der Vorsitzende sagt die Zusendung der Protokolle aus den Arbeitsgruppen zu. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stimmt Herrn Grutke grundsätzlich zu, den Benefit einer Mitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. zu überprüfen, hält den Zeitpunkt einer Evaluation aber für verfrüht. Auch sieht er es kritisch, aus dem Köln-Bonn e.V. auszutreten, nur weil die Gastmitgliedschaft nun kostenpflichtig sei. Er halte es aber für wichtig, zeitnah zu prüfen, welchen dem Invest gegenüberstehenden Benefit man von der Mitgliedschaft habe und festzustellen, ob eine weitere Mitgliedschaft Sinn mache. Diese Herangehensweise wünsche er sich auch für die anderen Beteiligungen des Kreises Euskirchen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) führt aus, dass jede Ausgabe abgewogen werden sollte und dies in der Fraktion auch hinsichtlich der Mitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. geschehen sei. Im Ergebnis stellt er fest, dass der Großteil der Pendler auf Köln/Bonn ausgerichtet sei, so dass man dringend auf die Zusammenarbeit mit dieser Region angewiesen sei. Man wolle zu gegebener Zeit eine Zwischenbilanz ziehen, aber hoffentlich mit dem Schritt Vollmitglied in dem Verein zu werden und nicht, um sich zurückzuziehen. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) berichtet, dass in der vergangenen Woche bei der Bezirksregierung Köln ein sog. Regionalforum zum Thema Köln und Umland stattgefunden habe. Dabei sei eindrücklich dargestellt worden, dass wir als Region voneinander abhängig sind. Herr Weber stellt fest, dass ein intensiver Austausch mit Köln-Bonn stattfinden müsse und es zukünftig ein wichtiger Faktor sei, sich dort einzubringen. - 11 Kreisausschussmitglied Esser (CDU) führt aus, dass viele Bürger/innen davon profitieren, wenn die Knotenpunkte um Köln bahnmäßig gelöst würden. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Gastmitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. mit einem Beitrag in Höhe von 40.000 € ab dem Jahr 2019 fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) Erlass der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 V 492/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der der V 492/2018 als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Erlass der Neunten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 V 493/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der der V 493/2018 als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen im Vorgriff auf den Haushalt 2019 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, eingeplanten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 480/2018 Z1 - 12 TOP 21 K 34, Änderung der Entwässerungssituation am Ortseingang V 488/2018 in Harzheim hier: Zustimmung zum Bauentwurf Z1 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zur Änderung und Verbesserung der Straßenentwässerung im Bereich des Ortseinganges Harzheim am Kreuzungspunkt der K 34 und der K 58 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Maßnahme ist bereits durch die Bezirksregierung Köln genehmigt worden (Az.: Dez.25/Ki/OM 2009 05 366). Der im Zuge des Ausbaus der K 34 bewilligte Kostenrahmen wird durch diese Leistungen nicht überschritten. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig K 39, Ausbau Schönau-Holzmühlheim hier: Zustimmung zum Bauentwurf des Bauabschnitts 1 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 V 485/2018 Z1 Kreisausschussmitglied Esser (CDU) weist darauf hin, dass in der Folgekostenberechnung die Bezeichnung der Maßnahme in K 39, Ausbau zwischen Schönau und Holzmühlheim korrigiert werden müsste. Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 39 zwischen Schönau und Holzmühlheim im 1. Bauabschnitt zu und beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig K 41, Ausbau der Ortsdurchfahrt Lommersdorf hier: Zustimmung zum Bauentwurf Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 41, Ortsdurchfahrt Lommersdorf, zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme, sofern eine Landeszuwendung bewilligt oder ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn durch die Bezirksregierung Köln genehmigt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 489/2018 Z1 - 13 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 05.12.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin