Beschlusstext (Gaststatus Region Köln-Bonn e.V.)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Gaststatus Region Köln-Bonn e.V. TOP 17 V 481/2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass bei einem jährlichen Gastbeitrag von 40.000 € der Nutzen einer Mitgliedschaft im Region Köln-Bonn e.V. neu betrachtet werden sollte. Eine Option könnte sein, dass der Kreis Düren die Interessen des Kreises Euskirchen in dem Region Köln-Bonn e.V. mitvertritt. Alternativ zur Zahlung des Gastbeitrages schlägt Herr Grutke vor, die 40.000 € in die Einrichtung einer Stelle in der Kreisverwaltung zu investieren. Diese Stelle könne Koordinationsaufgaben in Bezug auf die Regionalen Gremien wahrnehmen, trage zur Vernetzung bei, ermögliche schnellere Reaktionszeiten und größere Handlungsoptionen. Kreisausschussmitglied Heller (SPD) führt aus, dass er eine Interessenvertretung durch den Kreis Düren für unmöglich halte. Der Kreis Euskirchen sei eine eigenständige Gebietskörperschaft mit eigenständig gewählten politischen Gremien, die die Bevölkerung in der Gebietskörperschaft vertreten. Auch seien die Interessen der Gebietskörperschaften nicht unbedingt deckungsgleich. Daher lehnt er den Alternativvorschlag von Herrn Grutke ab. Weiter stellt Herr Heller fest, dass Einigkeit über die Gastmitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. bestand. Der Köln-Bonn e.V. sei imstande, die Interessen des Kreises Euskirchen nicht nur wahrzunehmen, sondern in ihrer Repräsentanz auch mit zu berücksichtigen. Daher sei klar, dass der Kreis Euskirchen Gastmitglied im Köln-Bonn e.V. bleiben müsse. Die Kostenpflicht der Gastmitgliedschaft sei entstanden, weil der Köln-Bonn e.V. aufgrund seiner guten Arbeit bei den Kommunen sehr beliebt sei und eine kostenlose Gastmitgliedschaft gegenüber den Vollmitgliedern nicht vertretbar sei. Zur von Herrn Grutke angesprochenen Koordination der regionalen Interessen führt Herr Heller aus, dass der Kreis Euskirchen dazu Mitglied im Zweckverband Region Aachen und in der Metropolregion sei. Er spricht sich klar für die weitere Mitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. aus. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt den Ausführungen von Herrn Heller zu. Er führt ergänzend aus, dass man mit einer Unmenge an gemeinsamen Problemen aus den Bereichen Köln/Bonn zu kämpfen habe. Dies betreffe die Zuwanderung von Familien in unsere Region, die nach bezahlbarem Wohnraum streben, aber auch die Verkehrsanbindung und die Erreichbarkeit über den Schienenverkehr. Daher lohne sich der Beitrag sehr wohl, um in den Gremien und Arbeitskreisen vertreten zu sein, an der Entwicklung teilzuhaben und sich einbringen zu können. Er teilt die Auffassung von Herrn Heller, dass der Landrat des Kreises Düren die Interessen des Kreises Euskirchen nicht mit vertreten könne. Daher sei man gut beraten, im Köln-Bonn e.V. die eigenen Interessen vorzutragen und mit zu vertreten. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) ist auch der Meinung, dass eine Vertretung des Kreises Euskirchen durch den Kreis Düren nicht möglich sei. Er halte es vor dem Hintergrund der Kohlekommission und der sich abzeichnenden Förderkulisse für geradezu kontraproduktiv, in der jetzigen Situation die Kontakte in den Bereich Köln-Bonn zu kappen. Man habe regionale Anknüpfungspunkte, auf die man im Hinblick auf die Partizipation an den Fördertöpfen angewiesen sei. Herr Kolvenbach bittet in der nächsten AG „Regionale Gremien“ um einen Bericht über die laufenden Gesprächsergebnisse aus dem Vorstand Köln-Bonn e.V. Der Vorsitzende sagt die Zusendung der Protokolle aus den Arbeitsgruppen zu. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stimmt Herrn Grutke grundsätzlich zu, den Benefit einer Mitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. zu überprüfen, hält den Zeitpunkt einer Evaluation aber für verfrüht. Auch sieht er es kritisch, aus dem Köln-Bonn e.V. auszutreten, nur weil die Gastmitgliedschaft nun kostenpflichtig sei. Er halte es aber für wichtig, zeitnah zu prüfen, welchen dem Invest gegenüberstehenden Benefit man von der Mitgliedschaft habe und festzustellen, ob eine weitere Mitgliedschaft Sinn mache. Diese Herangehensweise wünsche er sich auch für die anderen Beteiligungen des Kreises Euskirchen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) führt aus, dass jede Ausgabe abgewogen werden sollte und dies in der Fraktion auch hinsichtlich der Mitgliedschaft im Köln-Bonn e.V. geschehen sei. Im Ergebnis stellt er fest, dass der Großteil der Pendler auf Köln/Bonn ausgerichtet sei, so dass man dringend auf die Zusammenarbeit mit dieser Region angewiesen sei. Man wolle zu gegebener Zeit eine Zwischenbilanz ziehen, aber hoffentlich mit dem Schritt Vollmitglied in dem Verein zu werden und nicht, um sich zurückzuziehen. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) berichtet, dass in der vergangenen Woche bei der Bezirksregierung Köln ein sog. Regionalforum zum Thema Köln und Umland stattgefunden habe. Dabei sei eindrücklich dargestellt worden, dass wir als Region voneinander abhängig sind. Herr Weber stellt fest, dass ein intensiver Austausch mit Köln-Bonn stattfinden müsse und es zukünftig ein wichtiger Faktor sei, sich dort einzubringen. Kreisausschussmitglied Esser (CDU) führt aus, dass viele Bürger/innen davon profitieren, wenn die Knotenpunkte um Köln bahnmäßig gelöst würden. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Gastmitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. mit einem Beitrag in Höhe von 40.000 € ab dem Jahr 2019 fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)