Antrag CDU / SPD (Euskirchener Erklärung)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Datum: A 173/2018 27.11.2018 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 12.12.2018 Euskirchener Erklärung Sehr geehrter Herr Landrat, wir nehmen Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Kreisordnung und der Geschäftsordnung des Kreistages und stellen namens und im Auftrag unserer Fraktionen den Antrag, die o.a. Thematik auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Gleichzeitig beantragen wir gemeinsam, den folgenden Beschluss im Kreistag zu fassen: -21. Der Kreistag stellt sich vollumfänglich hinter die vom Lenkungskreis des Projektes „HANDLUNGSKONZEPT GEGEN RECHTS UND RASSISMUS“ initiierte „Euskirchener Erklärung“ (siehe Anlage). 2. Der Kreistag bittet die Verwaltung, weitere geeignete Schritte in die Wege zu leiten, um eine noch größere Verbreitung dieser Erklärung z.B. über das Internet oder durch Unterschriftsaktionen in Vogelsang, im Kreishaus und in den Rathäusern, in Betrieben, etc. zu erreichen. Begründung: Die aus Anlass des 80. Jahrestages der Reichsprogromnacht initiierte Euskirchener Erklärung wendet sich gegen das Vergessen, gegen Ausgrenzung von Minderheiten, gegen Gewalt und Zerstörung und bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen Miteinanders sowie dem Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Diesen Zielen fühlt sich der Kreistag verpflichtet und unterstützt die Initiative, die bisher schon von ca. 200 Menschen unterzeichnet worden ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Ute Stolz Fraktionsvorsitzende CDU gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD gez. Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP gez. Jörg Grutke Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen gez. Franz Troschke Fraktionsvorsitzender UWV gez. Thomas Bell Fraktionsvorsitzender Die Linke