Beschlussvorlage (Beschluss der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg (zeitliche Übertragbarkeit der Mehrfachkarten))

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9156/2018 1. Ergänzung Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 08.11.2018 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beschluss der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg (zeitliche Übertragbarkeit der Mehrfachkarten) Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses der Stadt Bedburg die im Entwurf beigefügte „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg vom 13. Mai 2015“ (Übertragbarkeit der Mehrfachkarten ins jeweils nächste Jahr). STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung vom 08. November 2018 einstimmig mit einer Enthaltung die im Beschlussvorschlag wiedergegebene Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Bedburg beschlossen: Gemäß der aktuellen Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg – der Übersichtlichkeit halber als Anlage 1 beigefügt - gibt es unter anderem diverse Arten von Zehner- sowie Zwanzigerkarten. Diese Mehrfachkarten sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 der Gebührensatzung nur in dem Jahr gültig, in dem sie gekauft wurden. Somit ist eine Nutzung in der darauffolgenden Freibadsaison nicht möglich, was zur Folge hat, dass evtl. noch bestehende „Resteintrittsguthaben“ bzw. Resteintritte mit Ende der jeweiligen Freibadsaison verfallen. Durch die vom Bauausschuss empfohlene Änderung würden diese Mehrfachkarten nunmehr ab der Freibadsaison 2019 auch im Jahr nach dem Erwerb ihre Gültigkeit behalten. Der Entwurf einer entsprechenden Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt. Bezüglich einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung / Begründung wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Sitzungsvorlage für den Bauausschusses vom 08.11.2018, Drucksache WP9156/2018, Tagespunkt 7 „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg (zeitliche Übertragbarkeit der Mehrfachkarten): Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Bedburg“ verwiesen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Es werden hier keine bedeutenden Auswirkungen gesehen; die vorgeschlagene Änderung verbessert die Bürgerfreundlichkeit des Angebotes. Finanzielle Auswirkungen: Es werden allenfalls marginale Auswirkungen gesehen. Diese können sowohl positiv als auch negativ ausfallen. Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-156/2018 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-156/2018 1. Ergänzung Seite 3