Beschlussvorlage (Alte Schule Kirchtroisdorf)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
242 kB
Datum
18.12.2018
Erstellt
05.12.18, 16:42
Aktualisiert
05.12.18, 16:42
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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9176/2018 1. Ergänzung Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 08.11.2018 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Alte Schule Kirchtroisdorf Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Bauausschusses der Stadt Bedburg vom 08.11.2018, dass eine Herrichtung der Alten Schule Kirchtroisdorf für die Unterbringung von Zuwanderern nicht mehr weiter verfolgt werden soll. Die weiteren Beschlussfassungen bleiben abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung vom 08.11.2018 unter dem TOP 3 „Alte Schule Kirchtroisdorf hier: Sachstandsbericht“ einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Bedburg gefasst: „Der Bauausschuss der Stadt Bedburg vertritt aufgrund wirtschaftlicher Aspekte und unter der Berücksichtigung der Bedarfslage die Auffassung, dass eine Herrichtung der Alten Schule Kirchtroisdorf für die Unterbringung von Zuwanderern nicht mehr weiter verfolgt werden soll. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, einen dahingehenden Beschluss zu fassen.“ Begründung Sitzung Bauausschuss vom 08.11.2018 Bedingt durch die Flüchtlingszuweisungen in den vergangenen Jahren war die Stadt Bedburg gezwungen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben privaten Anmietungen wurden Neubauprojekte ins Leben gerufen und Bestandsgebäude umgebaut bzw. als Unterkunft hergerichtet. So wurde auch beschlossen, die alte Schule in Kirchtroisdorf als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Ursprünglich sollte mittels Container auf dem Außengelände die sanitäre Versorgung sichergestellt und Kochgelegenheiten geschaffen werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, wurde eine Mitarbeiterin des Fachdienstes 6 mit der Planung und Durchführung der Maßnahme beauftragt. Da die Mitarbeiterin die Stadt Bedburg Ende 2016 auf eigenem Wunsch verlassen hatte, musste ein Ingenieurbüro mit der Umplanung des Gebäudes beauftragt werden. Entgegen der ursprünglichen Planung unterbreitete das beauftragte Büro den Vorschlag, die Sanitärräume und die Räume für Kochgelegenheiten innerhalb des Gebäudes unterzubringen. Die Baugenehmigung für die nunmehr erstellte Planung wurde am 24.11. 2017 erteilt. Im Haus können sowohl Familien als auch Einzelpersonen untergebracht werden. Die maximale Belegungszahl beträgt 33 Personen. Umgesetzt werden sollte die Maßnahme durch Vergaben an Firmen, aber auch durch nicht unerhebliche Eigenleistungen durch die Mitarbeiter des Fachdienstes 6. Im Haushalt für das Jahr 2018 wurden Mittel zur Sanierung der alten Schule Kirchtroisdorf 150.000,00 € als Investitionsmaßnahme eingestellt (siehe Haushaltsplan S. 158). Aus den Erfahrungen mit den Ausschreibungsergebnissen Rathaus Kaster ist davon auszugehen, dass die für das Haushaltsjahr 2018 veranschlagten Mittel nicht auskömmlich sind. Die Mittel in Höhe von 150.000,00 € basieren auf eine Kostenschätzung aus 2017, die Abweichungen bis zu 30 % zulässt. Hinzu kommt, dass zurzeit eine für Bauherrn sehr ungünstige Marktsituation eingetreten ist. Bevor umfangreiche Maßnahmen nun ausgeschrieben und beauftragt werden, wurde das Ing.-Büro beauftragt, die seinerzeit geschätzten Zahlen neu zu rechnen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation ist der Vorlage ein Vermerk des Fachdienstes 3 vom 27.09.2018 beigefügt. Beschlussvorlage WP9-176/2018 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Für die Flüchtlingsunterbringung sind zurzeit 24 Wohnungen angemietet. Die Kosten der Miete einschl. Nebenkosten belaufen sich zurzeit jährlich auf 232.537,20 €. Hinzu kommen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, so dass aktuell jährlich ein finanzieller Aufwand von rund 300.000,00 € besteht. Nach der Sanierung der alten Schule Kirchtroisdorf könnten Mietwohnungen frei gemacht und gekündigt werden, so dass hierdurch eine nachhaltige Kosteneinsparung eintritt, die wesentlich höher ist, als die Belastung des Haushaltes durch die mit der Baumaßnahme einhergehenden Abschreibungskosten. Sitzung Rat der Stadt Bedburg Entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschuss ist nunmehr zu entscheiden, wie zukünftig mit dem Objekt zu verfahren ist. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-176/2018 1. Ergänzung Seite 3