Daten
Kommune
Bedburg
Größe
242 kB
Datum
18.12.2018
Erstellt
05.12.18, 16:42
Aktualisiert
05.12.18, 16:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP9176/2018 1. Ergänzung
Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau,
Bauhof
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Bauausschuss
08.11.2018
Rat der Stadt Bedburg
18.12.2018
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Alte Schule Kirchtroisdorf
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des
Bauausschusses der Stadt Bedburg vom 08.11.2018, dass eine Herrichtung der Alten Schule
Kirchtroisdorf für die Unterbringung von Zuwanderern nicht mehr weiter verfolgt werden soll.
Die weiteren Beschlussfassungen bleiben abzuwarten.
STADT
BEDBURG
Sitzungsvorlage
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Begründung:
Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung vom 08.11.2018 unter dem TOP 3 „Alte
Schule Kirchtroisdorf hier: Sachstandsbericht“ einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den
Rat der Stadt Bedburg gefasst:
„Der Bauausschuss der Stadt Bedburg vertritt aufgrund wirtschaftlicher Aspekte und unter der
Berücksichtigung der Bedarfslage die Auffassung, dass eine Herrichtung der Alten Schule
Kirchtroisdorf für die Unterbringung von Zuwanderern nicht mehr weiter verfolgt werden soll. Er
empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, einen dahingehenden Beschluss zu fassen.“
Begründung Sitzung Bauausschuss vom 08.11.2018
Bedingt durch die Flüchtlingszuweisungen in den vergangenen Jahren war die Stadt Bedburg
gezwungen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Neben privaten Anmietungen wurden Neubauprojekte ins Leben gerufen und Bestandsgebäude
umgebaut bzw. als Unterkunft hergerichtet.
So wurde auch beschlossen, die alte Schule in Kirchtroisdorf als Flüchtlingsunterkunft
herzurichten.
Ursprünglich sollte mittels Container auf dem Außengelände die sanitäre Versorgung sichergestellt
und Kochgelegenheiten geschaffen werden.
Um die Kosten möglichst gering zu halten, wurde eine Mitarbeiterin des Fachdienstes 6 mit der
Planung und Durchführung der Maßnahme beauftragt.
Da die Mitarbeiterin die Stadt Bedburg Ende 2016 auf eigenem Wunsch verlassen hatte, musste
ein Ingenieurbüro mit der Umplanung des Gebäudes beauftragt werden.
Entgegen der ursprünglichen Planung unterbreitete das beauftragte Büro den Vorschlag, die
Sanitärräume und die Räume für Kochgelegenheiten innerhalb des Gebäudes unterzubringen.
Die Baugenehmigung für die nunmehr erstellte Planung wurde am 24.11. 2017 erteilt.
Im Haus können sowohl Familien als auch Einzelpersonen untergebracht werden. Die maximale
Belegungszahl beträgt 33 Personen.
Umgesetzt werden sollte die Maßnahme durch Vergaben an Firmen, aber auch durch nicht
unerhebliche Eigenleistungen durch die Mitarbeiter des Fachdienstes 6.
Im Haushalt für das Jahr 2018 wurden Mittel zur Sanierung der alten Schule Kirchtroisdorf
150.000,00 € als Investitionsmaßnahme eingestellt (siehe Haushaltsplan S. 158).
Aus den Erfahrungen mit den Ausschreibungsergebnissen Rathaus Kaster ist davon auszugehen,
dass die für das Haushaltsjahr 2018 veranschlagten Mittel nicht auskömmlich sind.
Die Mittel in Höhe von 150.000,00 € basieren auf eine Kostenschätzung aus 2017, die
Abweichungen bis zu 30 % zulässt. Hinzu kommt, dass zurzeit eine für Bauherrn sehr ungünstige
Marktsituation eingetreten ist.
Bevor umfangreiche Maßnahmen nun ausgeschrieben und beauftragt werden, wurde das Ing.-Büro
beauftragt, die seinerzeit geschätzten Zahlen neu zu rechnen. Über das Ergebnis wird in der
Sitzung berichtet.
Bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation ist der Vorlage ein Vermerk des Fachdienstes 3 vom
27.09.2018 beigefügt.
Beschlussvorlage WP9-176/2018 1. Ergänzung
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Sitzungsvorlage
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Für die Flüchtlingsunterbringung sind zurzeit 24 Wohnungen angemietet. Die Kosten der Miete
einschl. Nebenkosten belaufen sich zurzeit jährlich auf 232.537,20 €. Hinzu kommen die
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, so dass aktuell jährlich ein finanzieller Aufwand von
rund 300.000,00 € besteht.
Nach der Sanierung der alten Schule Kirchtroisdorf könnten Mietwohnungen frei gemacht und
gekündigt werden, so dass hierdurch eine nachhaltige Kosteneinsparung eintritt, die wesentlich
höher ist, als die Belastung des Haushaltes durch die mit der Baumaßnahme einhergehenden
Abschreibungskosten.
Sitzung Rat der Stadt Bedburg
Entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschuss ist nunmehr zu entscheiden, wie
zukünftig mit dem Objekt zu verfahren ist.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der
Nachhaltigkeit:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
----------------------------------Coenen
----------------------------------Naujock
----------------------------------Solbach
Sachbearbeiter
Fachdienstleiter
Bürgermeister
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