Beschlussvorlage (29. Flächennutzungsplanänderung – Ehemalige Zuckerfabrik hier: erneute Fassung des Feststellungsbeschlusses)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8128/2011 5. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Rat der Stadt Bedburg 12.07.2011 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 zu a): Zur Kenntnis genommen zu b): Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2018 Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 Rat der Stadt Bedburg 03.07.2018 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2018 Mehrheitlich dafür (Stimmen der CDU-Fraktion, der SPDFraktion, der FWG-Fraktion und von Bürgermeister Solbach dafür; Stimmen der Grünen-Fraktion dagegen) Betreff: 29. Flächennutzungsplanänderung – Ehemalige Zuckerfabrik hier: erneute Fassung des Feststellungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg a) bewertet alle eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste nach § 2 Abs. 3 BauGB und b) beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes Bedburg – „Ehemalige Zuckerfabrik“ und beauftragt die Verwaltung, den Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen sowie anschließend die Erteilung der Genehmigung im Amtsblatt bekannt zu machen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP8-128/2011 5. Ergänzung Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Mit der 29. Flächennutzungsplanänderung soll das Projekt der Ehemaligen Zuckerfabrik vorbereitet werden. Die geplante Änderung entspricht der Fassung des Feststellungsbeschlusses vom 12. Juli 2011, welcher anschließend jedoch nicht zur Rechtskraft geführt wurde. Mit der Wiederaufnahme der Planungstätigkeit zur Erschließung des ehemaligen Zuckerfabrikareals sollte auch das Verfahren zur 29. Flächennutzungsplanänderung wieder aufgenommen und zum Abschluss gebracht werden. Nach einer neuerlichen Offenlage vom 25. April bis zum 29. Mai 2018 fasste der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 3. Juli 2018 den Feststellung der 29. Flächennutzungsplanänderung. Die Unterlagen wurden der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung rügte nun, dass der Rat der Stadt Bedburg mit dem Feststellungsbeschluss vom 3. Juli 2018 lediglich über die eingegangenen Stellungnahmen der neuerlichen Offenlage aus dem Jahr 2018 befunden hat. Dies wurde im Sinne einer notwendigen Schlussabwägung nicht als ausreichend erachtet. Der Rat muss über sämtliche eingegangen Stellungnahmen seit Aufstellungsbeschluss vom 11. März 2008 befinden. Es sei dabei unbeachtlich, dass der Rat alle vorausgegangenen Stellungnahmen bereits mit dem Feststellungsbeschluss vom 12. Juli 2011 beschlossen habe, da dieser mit dem neuerlichen Feststellungsbeschluss im Jahr 2018 ersetzt worden sei. Aus diesem Grunde sind dieser Sitzungsvorlage sämtliche Stellungnahmen nochmals angefügt. Die Inhalte der 29. Flächennutzungsplanänderung sind darüber hinaus im Wesentlichen nicht verändert geblieben. Lediglich fehlende Erklärungen zur gemischten Baufläche (ehemaliges Direktionshaus der Zuckerfabrik) wurden im ergänzenden Erläuterungsbericht nachgetragen. In der Planzeichnung wurden zudem sogenannte „nachträgliche Übernahmen“ wie die Darstellung aktueller Hochwasserschutz- und Naturschutzgebiete aktualisiert. Die weiteren Inhalte der 29. Flächennutzungsplanänderung können den angefügten Unterlagen des zeichnerischen Teils, der Abwägungslisten, der Begründung vom 10.06.2011 und dem dazugehörigen Ergänzungsbericht vom 27.11.2018 entnommen werden. Darüber hinaus können auch der Umweltbericht vom 10.06.2011 und der dazugehörige Ergänzungsbericht vom 22.03.2018, das Schallgutachten vom 13.11.2007 sowie die für diese Änderung relevanten DIN-Vorschriften während der Öffnungszeiten im Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg, Raum 204 eingesehen oder per Mail unter j.tempelmann@bedburg.de angefordert werden. Beschlussvorlage WP8-128/2011 5. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Bedburg, 27.11.2018 ----------------------------------Jens Tempelmann Sachbearbeiter ----------------------------------Torsten Stamm Fachdienstleiter Beschlussvorlage WP8-128/2011 5. Ergänzung ----------------------------------Sascha Solbach Bürgermeister Seite 4