Beschlussvorlage (Ergänzungswahl eines sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag des FDP-Stadtverbandes vom 26.11.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9208/2018 Stabsstelle Bürgermeisterbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 18.12.2018 Betreff: Ergänzungswahl eines sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag des FDP-Stadtverbandes vom 26.11.2018 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen, Herrn Pavel Chutilov als Ersatz für Herrn Jürgen Mitter zum sachkundigen Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In seiner Sitzung am 16.12.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg einvernehmlich festgelegt, dass jeder Fraktion das Recht eingeräumt werden soll, einen sachkundigen Einwohner in einen Ausschuss nach Wahl zu entsenden. Unter TOP 5 dieser Ratssitzung wurde in der Folge der einstimmige Beschluss gefasst, unter anderem auch einen Vertreter der FDP als sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss zu entsenden, obwohl diese nicht den Fraktionsstatus erfüllt. Herr Mitter als aktuell bestellter sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss hat nunmehr den Verzicht auf seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss erklärt. Der FDP-Stadtverband bittet nunmehr mit Schreiben vom 26.11.2018 um Bestellung von Herrn Pavel Chutilov zum sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss. Den Ausschüssen können gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige sachkundige Einwohner angehören. Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 03.12.2018 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Leiter Bürgermeisterbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-208/2018 Seite 2