Beschlussvorlage (Anpassung der örtlichen Stellplatzablösesatzung an die neue Landesbauordnung NRW)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9200/2018 1. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2018 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Anpassung der örtlichen Stellplatzablösesatzung an die neue Landesbauordnung NRW Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und beschließt die Neufassung der Bedburger Stellplatzablösesatzung gemäß Anlage. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Landtag NRW hat am 12.07.2018 das „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in NRW – Baurechtsmodernisierungsgesetz“ (BauModG NRW) beschlossen. Am 03.08.2018 ist das BauModG NRW im Gesetzes- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht worden. Das Änderungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Das BauModG NRW ist im Internet https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG17-27.pdf abrufbar. Im Rahmen der turnusmäßigen Dienstbesprechung der Bauaufsichtsbehörden im Regierungsbezirk Köln am 05.11.2018 wurde durch das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass mit Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung NRW (LBO) zum 01.01.2019 auch sich hierauf möglicherweise beziehende kommunale Satzungen o.ä. hieran anzupassen seien, um noch hinreichend rechtssicher angewendet werden zu können. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung, die seit 2013 gültige örtliche Stellplatzablösesatzung entsprechend redaktionell anzupassen. Der angepasste Satzungsentwurf nebst Anlagen liegt dieser Vorlage an. Eine eventuelle Anpassung der Ablösebeträge kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Aktueller Sachstand: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 beschlossen, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, die Neufassung der Bedburger Stellplatzablösesatzung gemäß Anlage zu beschließen. Die Verwaltung schlägt daher dem Rat der Stadt Bedburg vor, sich der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses anzuschließen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 28.11.2018 ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-200/2018 1. Ergänzung Seite 2