Beschlussvorlage (Erweiterung/Sanierung der Grundschule Kirchherten Hier: Zustimmung zur Vergabe des Planungsauftrages sowie Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Realisierung der Schulbaumaßnahme)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9212/2018 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 08.11.2018 Schul- und Bildungsausschuss 04.12.2018 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2018 Abstimmungsergebnis: Kenntnis Betreff: Erweiterung/Sanierung der Grundschule Kirchherten Hier: Zustimmung zur Vergabe des Planungsauftrages sowie Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Realisierung der Schulbaumaßnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg begrüßt die Machbarkeitsstudie/die integrale Planung zur Erweiterung bzw. Sanierung der Grundschule Kirchherten. Zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen wird die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 5 der HOAI kurzfristig aus den vorhandenen Haushaltsmitteln zu beauftragen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Haushaltsplan der Stadt Bedburg wurden für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 300.000 € für die Erweiterung an der Grundschule Kirchherten eingeplant. Des Weiteren wurde eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019 in Höhe von 200.000,00 € ausgewiesen. Diese Veranschlagungen wurden vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen am Schulstandort Kirchherten vorgenommen. Siehe hierzu auch die Begründung auf Seite 98 des Haushaltsplans 2018. Mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung/Sanierung der Grundschule Kirchherten wurde das Architekturbüro Schmitz beauftragt. In Abstimmung mit den Fachdiensten 4 und 6, der Schulleitung, der OGS und dem Schulpflegschaftsvorsitzenden ist eine allseits begrüßte integrale Planung erstellt worden, die am 29.10.2018 in der Grundschule Kirchherten nochmals final mit den o. a. Beteiligten besprochen wurde. Die Planungen wurden im Bauausschuss der Stadt Bedburg am 08.11.2018 und im Schul- und Bildungsausschuss am 04.12.2018 vorgestellt. Um sich vor Ort einen noch besseren Einblick über die aktuelle und die geplante, künftige Situation zu verschaffen, fand am Mittwoch, dem 28.11.2018 ein Besichtigungstermin der GeschwisterStern-Grundschule, Zaunstraße 5, 50181 Bedburg statt. Hierzu waren die Mitglieder der beiden Fachausschüsse eingeladen. Sofern hiernach noch der Wunsch besteht, wird Herr Architekt Thomas Schmitz in der Ratssitzung für eine nochmalige Präsentation der Machbarkeitsstudie gerne zur Verfügung stehen. Verwaltungsseitig besteht auch vor dem Hintergrund politischer Zielvorgaben das Bestreben, das Bauvorhaben bis zum Beginn des neuen Schuljahres nach den Sommerferien 2021 fertigzustellen. Dies setzt allerdings voraus, dass für die Erstellung des Bauantrages die weiteren, konkreten Planungen kurzfristig beauftragt werden müssen. Mittel stehen wie zuvor ausgeführt im Haushalt 2018 bereit. Für die Auftragsvergabe wird auf den im nichtöffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen beigefügten Vermerk verwiesen. Da die Haushaltseinbringung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2019 ff aber erst in 2019 erfolgen wird (Einbringung voraussichtlich 08.01.2019), wird - vor der Auftragserteilung für die Planungsleistungen - verwaltungsseitig eine politische Absichtserklärung zur Finanzierung der Schulbaumaßnahme als erforderlich angesehen. Eine Beauftragung der weiteren Planungsleistungen zum jetzigen Zeitpunkt wäre untunlich, wenn das Projekt nicht vom Stadtrat durch entsprechende Mittelbereitstellung in Folgejahren mitgetragen wird. Für die Maßnahme sind verwaltungsseitig nachstehende Veranschlagungen für die Haushaltsberatungen 2019 ff angemeldet worden: 2019 = 1.600.000,00 € 2020 = 3.165.000,00 € (als VE in 2019) 2020 = 85.000,00 € Aufzug (als VE in 2019) Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussentwurf dargelegt zu entscheiden. Der Stadtkämmerer hat zugesagt, die o. a. Veranschlagungen im Entwurf des Haushaltes 2019 bzw. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorzunehmen. Beschlussvorlage WP9-212/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Naujock Fachdienstleiter Beschlussvorlage WP9-212/2018 ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 3