Mitteilungsvorlage (Zuweisung von Flüchtlingen)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M99/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Mitteilung öffentliche Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 452-50 Datum: 02.12.2018 Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 05.12.2018 Gemeinderat 13.12.2018 Betreff / TOP: Zuweisung von Flüchtlingen Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Mit der Mitteilungsvorlage 89/2017 wurde ausführlich zu dem Zuweisungsverfahren von Flüchtlingen im Land NRW berichtet. Zu unterscheiden ist zwischen der Aufnahme nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie der Zuweisung nach der sog. Wohnsitzauflage. Sachstand: Die Bezirksregierung Arnsberg ist mit eMail vom 20.11.2018 an die Verwaltung herangetreten und hat folgenden Zuweisungsplan nach §12a AufenthG (Wohnsitzauflage) vorgeschlagen, da die Gemeinde Merzenich eine Quote von 22,52 % und eine damit verbundene Aufnahmeverpflichtung von 114 Personen aufweist (Stand 18.11.2018): 50. – 51. KW 5 Personen/Woche 02. – 08. KW 5 Personen/Woche -------------------------------------------45 Personen gesamt Mit der Bezirksregierung konnte für das Jahr 2019 eine zweiwöchentliche Aufnahme (02. bis 12. KW) vereinbart werden. Fazit: Derzeit werden 130 Personen von der Gemeinde Merzenich untergebracht. Mit der o.g. Aufnahme sind dann ca. 175 Personen der Gemeinde Merzenich zugewiesen und mit Wohnraum zu versorgen. Die Verwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck an adäquaten Lösungen, da die bisherigen Kapazitäten nicht ausreichend sind. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2