Beschlussvorlage (Förderung der elektrischen Mobilität im Gemeindegebiet; Aufbau einer Ladeinfrastruktur)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 123/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: Datum: 03.12.2018 Termin: 13.12.2018 Betreff / TOP: Förderung der elektrischen Mobilität im Gemeindegebiet; Aufbau einer Ladeinfrastruktur Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit Innogy SE vier Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet einzurichten. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Die Verwaltung hat bereits in der Drs. 41/2018 über die beabsichtigte Kooperation mit innogy SE berichtet. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 17.05.2018 die Verwaltung dazu beauftragt, erneut in Verhandlung mit innogy SE zu treten und Kostenneutralität zu erzielen. In den geführten Verhandlungen konnten keine besseren Konditionen erzielt werden, sodass die in der Drs. 41/2018 dargelegten Leistungen von innogy SE und die dafür entstehenden Kosten weiterhin Bestand haben. Der Versuch über Werbepartner ( u.a. RWE, Sparkasse Düren ) eine Refinanzierung zu erzielen, war auch nicht möglich. Zwischenzeitlich hat der Kreis Düren ein externes Büro mit der Erstellung eines „Masterplan Luftreinhaltung“ beauftragt. Ein Baustein umfasste auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den MIV in Stadt und Kreis Düren. Dazu hat die Verwaltung der Gemeinde Merzenich dem Gutachterbüro Informationen aus dem Gemeindegebiet zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse des Masterplans wurden in der AKR-Sitzung des Kreises Düren am 04.10.2018 ( siehe auch Drs.-Nr. 299/18 ) vorgestellt. Mit Schreiben vom 25.10.2018 ( als Anlage angefügt ) empfiehlt der Kreis Düren, Verhandlungen mit innogy SE aufzunehmen, um so eine flächendeckende Erstversorgung sicherzustellen. Stellungnahme: Durch die Diskussionen um den Hambacher Forst und den weltweiten Klimawandel ist in den zurückliegenden Monaten die Suche nach neuen Mobilitätskonzepten verstärkt geführt worden. Auch wenn Kritiker die E-Mobilität eher als Übergangstechnologie betrachten, ist es dennoch wichtig, dass die öffentliche Hand mit Vorbildfunktion voranschreitet und die Ladeinfrastruktur mit Unterstützung aktueller Förderprogramme ausbaut. Nach wie vor gibt es keine Vollfinanzierung. Modellregion Wasserstoff: Für die Gemeinde Merzenich hat der Bürgermeister im November die Bewerbung des Kreises Düren als Modellregion Wasserstoff unterzeichnet. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: ja nein jährl. Kosten: 4.161,60 € ja jährl. Einnahmen: nein 02/122/01/00/5499033 Umsetzung Mobilitätskonzept Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2