Beschlusstext (Situationsbericht über die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 5. Dezember 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 30.08.2018 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Situationsbericht über die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in Jülich (Vorlagen-Nr.129/2018) Beschluss: Einstimmig Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis Nachtrag zum Bericht: Zum Stichtag 30.08.2018 leben insgesamt 422 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften, davon erhalten 155 Personen von der Jobcom Unterstützung. Von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG machen 15 Personen eine Ausbildung, 30 Personen sind in Arbeit und 18 Personen machen Gemeinnützige Arbeit. Die Zahl der Leistungsberechtigten SGB II, die noch in städt. Unterkünften leben, sind nicht bekannt, die Jobcom trägt die vollständigen Unterkunftskosten. Der Unterhalt von geduldeten Personen geht zulasten der Stadt. Die Stadt Jülich kann keine Abschiebung vornehmen, dies ist dem Kreis vorbehalten. Oftmals entstehen Wartezeiten bei der Abschiebung durch fehlende Papiere oder unklare gesetzliche Regelungen. Auf Stadt-Ebene lassen sich diese Probleme nicht lösen.