Sitzungsvorlage (Übertragung Bürgerhallen an Ortsvereine)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 05.12.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 173/2018 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 05.12.2018 TOP Ergebnisse Übertragung Bürgerhallen an Ortsvereine Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der ursprüngliche Beschluss wird in Teilen aufgehoben und wie folgt neu beschlossen: 1. Eine Senkung der Kosten zur Bewirtschaftung der Bürgerhallen wird nach wie vor angestrebt. Hier sollen als Maßnahmen weiterhin die Übernahme durch Vereine, eine andere Verwendung und auch eine Vermarktung möglich sein, jeweils aber nur in der Abstimmung mit Nutzern, Rat und Verwaltung. 2. Die laufenden Gespräche und Vertragsverhandlungen sollen weitergeführt und gegebenenfalls konkretisiert werden. 3. Bei notwendigen Investitionen sind Eigenmittel der Vereine/Nutzer aufzubringen, in einer Höhe von mindestens 25% der Kosten. Das können auch Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen sein, aber auch eingeworbene Drittmittel. 4. Grundsätzlich bleiben die Bürgerhallen im Besitz und im Unterhalt der Stadt Jülich. Über eine Änderung dieser Festlegungen wird jeweils im Einzelfall entschieden, sobald etwa unterschriftsreife Verträge vorliegen. 5. Die Festsetzungen etwaiger Fristen mit nachfolgender Schließung oder Vermarktung einer Bürgerhalle werden aufgehoben. 6. Zur Ertüchtigung der Bürgerhallen werden Mittel entsprechend der Haushaltslage bereitgestellt. Die Mittel sind vom Ortsvorsteher zu beantragen, die Zuweisung zu einer entsprechenden Maßnahme erfolgt im zuständigen Ausschuss, bzw. Stadtrat. Begründung: Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Bürgerhallen im Stadtgebiet Jülich wird nach wie vor betont. Die Notwendigkeit zu Einsparungen wird aber ebenso anerkannt. Die dazu aus der erfolgreichen Arbeit der Bürgerhallenkommission heraus stattgefundenen Gespräche und Abstimmungen haben trotz sehr erfolgreicher Ansätze zu keinem sichtbaren Ergebnis geführt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 173/2018 1. Ergänzung Seite 2