Beschlussvorlage (17. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2018 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978.)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Christoph Hurtz 29.11.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein 215/2018 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: 17. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2018 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978. Beschlussentwurf: 1. Die Gebühren für die Straßenreinigung werden ab dem 01.01.2019 mit 0,23 € pro lfd. Meter Straßenfront festgesetzt. 2. Die beigefügte 17. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2018 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978 wird beschlossen. Begründung: Zur Erhebung dieser neu festgesetzten Gebühr ist eine Anpassung der oben aufgeführten Satzung erforderlich. Die Reduzierung der Straßengebühr im Jahr 2019 ist zurückzuführen auf die erhöhte Berücksichtigung des Gewinnvortrags in Höhe von 8.714 €. Im Jahre 2018 wurden als Gewinnvortrag 4.500 € berücksichtigt. Der Bau- und Vergabeausschuss hat aufgrund des geringen Aufkommens bei dieser Gebührenart um Prüfung gebeten, ob auf die Erhebung dieser Gebühr verzichtet werden kann. Eine Klärung soll bis zur anstehenden Sitzung des Gemeinderates erfolgen. Aufgrund eines Rechtsstreits und einem Hinweis des Richters, dass die bisherige Regelung zur Fälligkeit in der Satzung nicht rechtskonform war, wird die Fälligkeitsklausel in der 17. Änderungssatzung unter Artikel II geändert. Durch diese Änderung ist nun die Rechtssicherheit gewährleistet. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Gebührenbedarfsrechnung 2019 - Straßenreinigung komplett - 24.10.2018 (2) 17. Änderungssatzung Straßenreinigung_Beschluss Rat mit Änderung der Fälligkeit Beschlussvorlage 215/2018 1. Ergänzung Seite 2