Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06142-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke Betreff: Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen! Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Wirtschaft und Arbeit FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 04.12.2018 17.12.2018 18.12.2018 23.01.2019 Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Eco-Mobility World Festival als Thema in die „Clearinggruppe Großveranstaltungen“ zu verweisen, um die Voraussetzungen für eine Interessensbekundung der Stadt Leipzig zur Ausrichtung des Eco-Mobility Festivals zu prüfen und zu klären. 2. Die Clearinggruppe Großveranstaltungen nimmt eine Bewertung des Eco-Mobility World Festivals vor. 3. Auf Grundlage der Ergebnisse des Scorings wird das Projekt anschließend der Lenkungsgruppe zur Vorentscheidung vorgelegt. Sollte sich die Lenkungsgruppe für eine Interessensbekundung aussprechen, wird der Stadtrat darüber gemäß Verfahren (VI-DS-03446-NF-02) informiert und ihm der Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt. 1/6 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Der Verwaltungsstandpunkt antwortet auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen!“ Das Eco-Mobility World Festival kann die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Leipzig sehr gut unterstützen. Es erzeugt eine große regionale und nationale Aufmerksamkeit. Für eine Interessenbekundung zur Austragung des Eco-Mobility World Festivals in Leipzig müssen allerdings die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen detailliert geprüft werden. Deshalb wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Bewertung des Festivals durch die „Clearinggruppe Großveranstaltungen“ sowie die „Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ vornehmen zu lassen, bevor der Verwaltungsvorschlag dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. 2/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Zur Erstellung des Verwaltungsstandpunktes durch das Dezernat Kultur wurden fachliche Einschätzungen des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, des Dezernats Wirtschaft und Arbeit sowie der LVV berücksichtigt. Außerdem wurden die Maßgaben aus den Mitzeichnungen des Geschäftsbereichs II (Kommunalwirtschaft) sowie des Dezernats Wirtschaft und Arbeit vollständig eingearbeitet. Der Verwaltungsstandpunkt folgt den fachlichen Einschätzungen der beteiligten Einheiten. Tenor: Die Verwaltung steht einer Ausrichtung des Eco-Mobility World Festivals in Leipzig offenen gegenüber. Allerdings müssen zu einer fachkundigen Entscheidung weitere Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zur Austragung des Festivals geklärt werden. Dies soll durch die „Clearinggruppe und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ erfolgen. 3/6 Sachverhalt: Eco-Mobility World Festival Das Eco-Mobility World Festival wird seit 2013 alle zwei Jahre an wechselnden Orten in der Welt organisiert. Mit einer Laufzeit von einem Monat experimentiert eine Stadt - wie der Um-/Einstieg in eine nachhaltige Mobilität gelingen kann, - wie sich der temporäre Verzicht auf private und fossile Verkehrsmittel in einem Stadtteil auf die Lebensqualität auswirkt, - wie die gewonnenen Stadträume neu genutzt werden können. Das Experiment ist als Festival angelegt, um breite Bevölkerungsschichten einzubeziehen. Veranstaltungsorte waren bisher Suwon (Republik Korea) in 2013, Johannesburg (Südafrika) in 2015 und Kaohsiung (China) in 2017. Veranstalter bzw. Initiator Das Eco-Mobility World Festival geht auf eine Initiative des Verbandes ICLEI – Local Governments for Sustainability zurück. Will eine Kommune das Eco-Mobility World Festival veranstalten, ist eine Interessensbekundung gegenüber dem Verband notwendig. Die Kosten liegen bei der austragenden Kommune. ICLEI – Local Governments for Sustainability ist ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Der Sitz des Vereins ist Bonn. Der Verband organisiert verschiedene Schlüsselprojekte, darunter die EcoMobility Alliance und das Eco-Mobility World Festival. Die Stadt Leipzig ist seit Juni 2016 Mitglied der Eco-Mobility Alliance und hat auch schon die Unterstützung durch das Eco-Mobility Sekretariat der ICLEI für Veranstaltungen während des Internationalen Transport Forums oder bei den International Summer Schools „Sustainable Mobility – Made in Leipzig“ in Anspruch nehmen können. Erste Einschätzung Eco-Mobility World Festival Das Festival erzeugt eine große regionale und nationale Aufmerksamkeit. Darüber hinaus lenkt es das Interesse eines internationalen Fachpublikums auf Leipzig. Eine derartige Veranstaltung kann die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Leipzig sehr gut unterstützen. Gerade praktisches Erleben eignet sich gut, um das oft gewohnheitsmäßige Mobilitätsverhalten zu hinterfragen. Es kann gezeigt werden, dass nachhaltige Mobilität nicht nur aus Fahrrad und ÖPNV besteht, sondern mit der E-Mobilität weitere facettenreiche Mobilitätsformen vorliegen. Die Stadt Leipzig hat mit CleverShuttle oder Next Move die Etablierung neuer erfolgreicher Geschäftsmodelle in diesem Bereich vorangetrieben. Um detailliere Aussagen zu den Effekten des Festivals, zu einem realistischen Planungshorizont und zur Finanzierung zu machen, müssten die Modalitäten des Festivals weiter geprüft werden. 4/6 Alternativvorschlag Eco-Mobility World Festival- Clearinggruppe Großveranstaltungen Um Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig systematisch zu koordinieren, wurde am 08.02.2017 von der Ratsversammlung das Grundsatzpapier „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02) beschlossen. Die Vorlage regelt für die Stadt Leipzig die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen. Zur Umsetzung der Vorlage wurde die "Clearinggruppe Großveranstaltungen" gegründet, die in der Verantwortung des Dezernats Kultur steht und die Akteure aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Leipziger Messe koordiniert. Die Clearinggruppe bewertet Großveranstaltungen nach einer differenzierten Matrix, z.B. unter folgenden Gesichtspunkten:       Thematische Ausrichtung (politische Relevanz / touristische Relevanz) Strategische Ziele der Kommunalpolitik: Außenwahrnehmung Infrastrukturelle Ressourcen (Kapazitätsbetrachtung der Veranstaltung) Ziele des Veranstalters, Potenziale u. Risiken der Veranstaltung Bewertung des Veranstalters (Leistungsfähigkeit Veranstalter) Wertschöpfungspotenziale (Bewertung wirtschaftlicher Effekte) Auf der Basis des Scorings der Clearinggruppe trifft die Lenkungsgruppe die Entscheidung zum weiteren Verfahren (Bewerbung um eine Großveranstaltung, Aufnahme von Verhandlungen mit Anbietern, Erstellung von Beschlussvorlagen für den Stadtrat etc.) Der Lenkungsgruppe gehören an:  Der Oberbürgermeister  Die Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin für Finanzen, Kultur, Umwelt, Ordnung, Sport und Wirtschaft  Die Geschäftsführer der Leipziger Messe GmbH, der Fairnet GmbH, der Leipzig Tourismus Marketing GmbH sowie der Industrie- und Handelskammer. Zur Bewertung des Festivals wird die fachliche Expertise der Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschat und Arbeit hinzugezogen Empfehlung zum weiteren Vorgehen Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Eco-Mobility World Festival als Thema in die Clearinggruppe Großveranstaltungen zu verweisen, um die Voraussetzungen für eine Interessensbekundung Leipzigs zur Ausrichtung des Eco-Mobility Festivals zu prüfen und zu klären. Die Clearinggruppe Großveranstaltungen nimmt eine Bewertung des Eco-Mobility World Festivals vor. Zur Bewertung des Festivals wird die fachliche Expertise der Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschat und Arbeit hinzugezogen. Als Planungshorizont erscheint das Jahr 2019 bereits zu kurzfristig, es sollten die Jahre 2021 oder 2023 geprüft werden. Auf Grundlage der Ergebnisse des Scorings wird das Projekt anschließend der Lenkungsgruppe zur Vorentscheidung vorgelegt. Sollte sich die Lenkungsgruppe für eine Interessensbekundung aussprechen, wird der Stadtrat darüber gemäß Verfahren (VI-DS03446-NF-02 „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung“) informiert und ihm der Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt 5/6 6/6