Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06726 Status: öffentlich Eingereicht von Nagel, Juliane Betreff: Engagement von "Deutsche Wohnen" in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 12.12.2018 mündliche Beantwortung Laut Medienberichterstattung wird das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ (DW) sich am Lindenauer Hafen engagieren. Demnach werden durch den Investor am Lindenauer Hafen „insgesamt 44 Mietwohnungen geschaffen, die sich v.a. durch baulich hohen Anspruch und mit hohem Wohnkomfort verbinden.“ In Connewitz ist aktuell die Übernahme eines Wohnhauses durch „Deutsche Wohnen“ bekannt. „Deutsche Wohnen“ ist mit etwa 110.000 Wohnungen der größte Vermieter in Berlin. DW ist börsennotiert und für seine aggressive Mietsteigerungspolitik und die Verdrängung von Mieter*innen durch u.a. Modernisierungen bekannt. Auf der Plattform „Bündnis Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin“ heißt es: „Die DW modernisiert ihre Wohnungsbestände nicht, um die Wohnqualität zu erhöhen, sondern um drastische Mietsteigerungen durchsetzen zu können. Das heißt, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden vernachlässigt. Es wird aber energetisch modernisiert, denn diese Kosten können auf die Miete umgelegt werden! Die DW ignoriert zudem den Mietspiegel und stellt überhöhte Betriebskosten in Rechnung.“ (http://deutsche-wohnen-protest.de/ueber-uns/) Fragen an den Oberbürgermeister: 1. Ist der Stadt Leipzig bekannt über wie viele Immobilien „Deutsche Wohnen“ bisher in Leipzig verfügt? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber hinaus über das Engagement von „Deutsche Wohnen“ in Leipzig? 2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Entmietung durch „Deutsche Wohnen“ bekannt? 3. Welche Schritte gedenkt die Stadt Leipzig zu unternehmen um ähnliche Vorgehensweisen wie in Berlin in Leipzig zu verhindern und Mieter*innen zu schützen? 1/1