Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-06216-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 12.12.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. 2. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht) ausgeschrieben. Der Verkauf der Liegenschaft wird ausgeschlossen. 3. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e. V. nach Maßgabe der Ziffer 1. nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht) ausgeschrieben. Der Verkauf der Liegenschaft wird ausgeschlossen. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich 1/2 2/2