Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-06553-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 12.12.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Petition wird abgelehnt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Es ist bekannt, dass die Stadt Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Städte in Deutschland ist. Die dynamische Bevölkerungsentwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf das Ansteigen der Schülerzahlen. Dies stellt für den öffentlichen Schulträger - Stadt Leipzig - eine große Herausforderung bei der Bereitstellung von Schulplätzen dar und ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Damit muss in kürzester Zeit die entsprechende schulische Infrastruktur vorgehalten werden, notfalls auch mit temporären Bauten auf Schulgrundstücken. Zur Absicherung der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk und als Ausweichmöglichkeit für lärmintensivere Baumaßnahmen an der Grundschule Portitz wird eine temporäre Kapazitätserweiterung vorgesehen, die dann zum Schuljahresbeginn 2019/20 bereitgestellt werden soll. Bedarfsentwicklung im gemeinsamen Schulbezirk der 66. Schule und Schule Portitz: Im gemeinsamen Schulbezirk gibt es bereits eine Bedarfsüberschreitung des Kapazitätsrichtwertes. Durch eine Überbelegung, gegenüber dem ausgewiesenen Kapazitätsrichtwert, kann gegenwärtig die Platzkapazitäten kompensiert werden. Erst ab dem Schuljahr 2024/25 entsteht ein neuer Schulstandort in der Tauchaer Straße 188 mit zusätzlichen Kapazitäten von 4 Zügen im Schulbezirk. Damit werden bis zur Fertigstellung des neuen Schulstandortes Interimslösungen zur Absicherung der Platzkapazitäten benötigt. Eine Interimslösung ist die Bereitstellung eines mobilen Schulbaus mit 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen am Schulstandort der Grundschule Portitz. Es findet am 07. November 2018 eine Abstimmungsberatung im Landesamt für Schule und Bildung - Regionalstelle Leipzig - zur Schülerlenkung, Schülerzahlentwicklung und Kapazitätserweiterungen im gemeinsamen Schulbezirk der Schule Portitz und der 66. Schule zwischen den betreffenden Schulleitern, der Stadt Leipzig (SG Schulentwicklungsplanung) und Vertretern des Landesamtes statt. Hierbei werden die nächsten Schritte zur Absicherung der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk erörtert. Anlage: - Petition 3/3 VI-P-06553 Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz Sehr geehrte Damen und Herren, der Elternrat der Grundschule Portitz möchte verhindern, dass die ausgelastete Grundschule um bis zu 100 Schüler erweitert wird. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung beabsichtigt, die mit 272 Schülern ausgelastete Grundschule Portitz um 4 Klassen zu erweitern. Folgende Sachverhalte halten wir als Elternvertretung der Schule für nicht vertretbar, da diese keinen reibungslosen Schulbetrieb zulassen und im Bereich der Schulwegkapazität und Sicherheit nicht nur für die Kinder sondern auch für die angrenzenden Anwohner große Einschränkungen verursachen. Es ist geplant, die Grundschule um vier Klassenzimmer, ein Lehrerzimmer und ein WC-Trakt zu erweitern. Das Interim ist für die Schuljahre 2019–2022/23 geplant, da sich die Eröffnung der ehemaligen Berufsschule in der Tauchaer Str. als Grundschule von 2017 auf 2023 verschiebt. Die Grundschule Portitz wird zudem bis 2021 im laufenden Betrieb saniert (Dach, Fassade, Trockenlegung und Fenster). Gründe für die Ablehnung: 1. Schulwegsicherheit und dadurch entstehende Belastung der Anwohner (vorwiegend Cradefelder Straße): Der einzige mit dem PKW zu erreichende Zugang erfolgt über die Cradefelder Straße/Gottscheinaer Weg. Mit Erfolg konnten wir bisher erreichen, dass die Eltern die Kinder mit den PKWs nur bis zur Cradefelder Straße fahren und das letzte Stück Weg, also den Gottscheinaer Weg/Göbschelwitzer Weg zu Fuß laufen. Der Gottscheinaer Weg ist eine Wohngebietsstraße, die über keinerlei Fußweg verfügt. In der morgendlichen Hauptzeit ist die Cradefelder Str. beidseitig zugeparkt. Somit verbleibt ein Fahrstreifen für beide Fahrtrichtungen, was zur Folge hat, dass der Schulbus zum Teil nur mit großer Verzögerung vorankommt und die Anwohner in dieser Zeit Ihre Grundstücke nicht verlassen können. 2. Kapazität Turnhalle: Mit der aktuellen Klassen- und Schüleranzahl sind 31 Schulstunden in der mit einer Klasse zu beschulenden Turnhalle ausgelastet. Die Kapazität liegt bei 30 Stunden pro Woche (Montag-Freitag á 6 Stunden). In den Monaten, in denen draußen kein Sport unterrichtet werden kann, stehen keine Ressourcen für weitere 100 Schüler/4 Klassen zur Verfügung. 3. Kapazität Speiseraum: Die Kapazität der Essensräume wird seit Jahren über dem Limit gefahren. Im aktuellen Schuljahr teilen sich täglich ca. 240 Schüler (Gesamtanzahl Schüler im Schuljahr 2018/19: 273) die 90 Plätze im Speiseraum. Es finden aktuell 4 Durchgänge beim Essen statt. Aufgrund der Stunden- und Pausenzeiten ist dies das Maximum. Die Betreuung und Aufsicht beim Essen muss auch vom Hort personell zu gewährleisten sein. Der letzte Essensdurchgang erfolgt erst 13:30 Uhr, also viel zu spät. Eine weitere zeitliche Streckung der Belegung ist wegen der Rückfahrzeit des Schulbusses und auch wegen des Zeitraums, in dem das Mittagessen laut Ernährungsempfehlungen einzunehmen ist nicht möglich. Aus den genannten Gründen sehen wir die Erweiterung der Grundschule Portitz für nicht machbar und damit als unmöglich an. Wir befürchten durch die Erweiterung der Schülerzahl um ca. 100 Schüler Nachteile in Sachen der Durchführbarkeit des Sportunterrichts, der Schülerspeisung und der Schulwegsicherheit. Besonders bei Grundschulen, die das Fundament für den weiteren Entwicklungsweg der Kinder legen, darf eine solche Fehlentscheidung nicht Ausschlag über den Bildungserfolg geben. Hingegen glauben wir, dass eine Erweiterung anderer Schulstandorte sich mit weniger Einschränkungen herstellen lässt und auch logistisch einfacher zu betreiben ist. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen