Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06351-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Verkehrsgünstige Gewerbeareale zur Bauelementevorfertigung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Wirtschaft und Arbeit Ratsversammlung DB OBM - Vorabstimmung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung 16.11.2018 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln und gibt dazu nachfolgenden Sachstandsbericht. Zusammenfassung: Sowohl im Stadtgebiet als auch im regionalen Umfeld sind potentiell geeignete Standorte vorhanden, ein tatsächlicher Bedarf / Investor ist zudem aktuell nicht erkennbar. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Sonstiges: Antrag Fraktion DIE LINKE 1/3 Verwaltungshandeln Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt 2/3 Sachverhalt: Die Stadtverwaltung unterstützt den Ansatz, planungs- und eigentumsrechtlich gesicherte Gewerbe- und Industriestandorte zu entwickeln, die verkehrsgünstig an Bundesstraßen sowie Autobahnanschlüssen liegen, einen 24-Stunden-Betrieb ermöglichen und eine Gleisanbindung zulassen. Konkrete Beispiele für solche Standorte sind Seehausen II und Radefelder Allee-West als großflächige Industrieflächen, für die Bauleitplanungsverfahren durchgeführt werden. Bezüglich der Branchen sind die genannten Industriestandorte nicht spezifisch auf die Bauelementevorfertigung ausgerichtet, sondern stellen vielmehr große Potenzialflächen für arbeitsplatzintensive Ansiedlungen des produzierenden Gewerbes dar. Die Ansiedlung einer (eher weniger Arbeitskräfte generierenden) Bauelementevorfertigung wäre dort grundsätzlich möglich, sollte aber zuvor einer politischen Abwägung unterliegen. Im Leipziger Stadtgebiet befindet sich im Industriegebiet Knautnaundorf (Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf) bereits eine Bauelementevorfertigung, die Bremer Betonfertigteile GmbH. Diese liegt auch direkt am Bahngleis, nutzt dieses aber nicht. Nach unserer Kenntnis ist der Bedarf (und ein Investor) eines weiteren Gewerbestandortes zur Bauelementevorfertigung nicht absehbar, geeignete Bestandsflächen wären auf dem Gebiet der Stadt Leipzig jedoch vorhanden. Demnach besteht aktuell kein konkreter Handlungsbedarf. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass auch im regionalen Umfeld der Stadt Leipzig ausreichend verfügbare Flächen z.B. im Gewerbegebiet Großlehna „Am Schrägweg“ der Stadt Markranstädt oder am Industriestandort Böhlen-Lippendorf (Gemeinde Neukieritzsch) zur Verfügung stehen. 3/3